Fraktion , Presse

Zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.

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17. September 2018

Brexit-Vortrag von Dr. Hugh Bronson im Gemeinschaftshaus Broitzem

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16. September 2018

Fraktion , Presse

Zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Auf Initiative der Stadt soll die sogenannte Sondernutzungsssatzung geändert werden, da regelmäßig Beschwerden über unangemessene Verhaltensweisen von Personen, wie das Lagern, das aggressive, gewerbsmäßige und organisierte Betteln sowie die Ausübung unangemessen lauter Straßenmusik bei der Stadt eingehen.

Durch eine transparente Regelung soll dem Ordnungsamt eine bessere Grundlage zum Einschreiten gegeben werden.

Im Gegensatz zu den Grünen und Linken begrüßt die AfD-Fraktion die Regelung, da sie im Interesse der Bürger ist. Durch die neue Regelung kann nachvollziehbar gegen aggressives, gemeinschaftsschädigendes Verhalten vorgegangen werden. 

Änderung der Sondernutzungssatzung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019

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15. September 2018

Fraktion

Nachfolgepartei der Mauermörder möchte Hammer-und-Sichel-Symbol farblich hervorheben

Die AfD-Fraktion stimmte im Rat gegen die Sanierung des Ausländerfriedhof am Brodweg, da einerseits bei einer offiziellen Begutachtung kein Bedarf gesehen wurde und die Linken das Hammer-und-Sichel-Symbol hervorheben wollten.

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5. September 2018

Anträge , Presse

AfD-Antrag zur medizinischen Überprüfung der Altersfeststellung

Der Mörder von Mia aus Kandel gab bei seiner Einreise als Alter 14 Jahre an.
Die medizinische Altersuntersuchung ergab im Nachhinein ein Alter von mind. 18,5 Jahren.
Der Mörder von Maria aus Freiburg gab bei seiner Einreise an 16 Jahre alt zu sein. Hier ergab das medizinische Gutachten ein mind. Alter von 25 Jahren.

Im SGB 8 steht zur Altersfeststellung von ausländischen Personen:
Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.
Es heißt im SGB 8 “hat” und nicht “kann”.

"Die Empörung über den Antrag der AfD im Braunschweiger Rat war fraktionsübergreifend groß" heißt es in dem Artikel bei news38.

Ja, es ruft bei den Altparteien Empörung hervor, wenn die Einhaltung geltenden Rechts gefordert wird.

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24. April 2018

Erste AfD-Demo in Salzgitter

Die erste AfD-Demo in Salzgitter ist ein schöner Erfolg geworden. Bei bestem Wetter zogen gezählte 168 Teilnehmer völlig ungestört zum Rathaus, durch die Innenstadt und hörten drei Redebeiträge. Organisation und polizeiliche Begleitung klappten reibungslos. Danke an den KV Salzgitter!

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21. April 2018

"Merkel muss weg" Demo in Salzgitter

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19. April 2018

Neuer Landesvorstand der AfD-Niedersachsen gewählt

Seit gestern Abend hat unser Landesverband einen neuen Vorstand. In vielen spannenden Wahlgängen haben wir dessen Zusammensetzung festgelegt. Auch die notwendigen Wahlen zum Landesschiedsgericht konnten noch stattfinden.
Wir sind stolz und froh, daß die Veranstaltung in unserer Stadthalle selbst, trotz ihrer teilweise dramatischen Inhalte, als angenehmer und gelungener Landesparteitag in Erinnerung bleiben wird. Wir danken der Polizei und den Betreibern für den ruhigen und störungsfreien Ablauf.
Ganz besonders freuen wir uns als Braunschweiger Kreisverband über die Wahl unserer Mitglieder Stefan Wirtz als Beisitzer im Landesvorstand und Annegret Hamecher zur Ersatzrichterin am Landesschiedsgericht. Herzlichen Glückwunsch!

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10. April 2018

Bürgerforum

Jagdsaison eröffnet: Die AfD im Bundestag

Bei unserem nächsten Bürgerforum im Gemeinschaftshaus Broitzem spricht Dr. Nicolaus Fest zum

Thema "Jagdsaison eröffnet: Die AfD im Bundestag"

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5. April 2018

Anträge , Presse

Zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig möchte, dass vermeintlich minderjährige Ausländer, die nicht offensichtlich unter 15 Jahre alt sind, medizinisch bezüglich ihres Alters überprüft werden. 

Durch diese Vorgehensweise wird eine Objektivierung der Feststellung von Zweifelsfällen erreicht.

regionalBraunschweig berichtet über unserenAntrag:

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4. April 2018