Anträge , Presse

AfD-Antrag zur medizinischen Überprüfung der Altersfeststellung

Gunnar Scherf
24. April 2018

Asylrecht Sozialbetrug UMA

Der Mörder von Mia aus Kandel gab bei seiner Einreise als Alter 14 Jahre an.
Die medizinische Altersuntersuchung ergab im Nachhinein ein Alter von mind. 18,5 Jahren.
Der Mörder von Maria aus Freiburg gab bei seiner Einreise an 16 Jahre alt zu sein. Hier ergab das medizinische Gutachten ein mind. Alter von 25 Jahren.

Im SGB 8 steht zur Altersfeststellung von ausländischen Personen:
Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.
Es heißt im SGB 8 “hat” und nicht “kann”.

"Die Empörung über den Antrag der AfD im Braunschweiger Rat war fraktionsübergreifend groß" heißt es in dem Artikel bei news38.

Ja, es ruft bei den Altparteien Empörung hervor, wenn die Einhaltung geltenden Rechts gefordert wird.

Stadträtin Fr. Dr. Hanke beharrt darauf, dass in Braunschweig nach der "qualifizierten  Inaugenscheinnahme" keine Zweifel mehr auftraten und daher keine medizinischen Untersuchungen notwendig waren. Anscheinend hat man im Braunschweiger Jugendamt Mitarbeiter mit besondere Fähigkeiten, die in der Lage sind auch bei einem Alter von zum Beispiel 17,5 Jahren ohne Zweifel nur über die Inaugenscheinnahme die Minderjährigkeit festzustellen.

Weiterhin behaupten Fr. Dr. Hanke und Herr Albinus in Ihrer Stellungnahme, dass durch eine zusätzlich medizinische Untersuchung die Altersfeststellung ungenauer würde und dass die Ungenauigkeit der medizinischen Verfahren bei ∓ 4 Jahre liegt also etwa 8 Jahre wäre.

In einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/918 Seite 3, zu 4. vom 26.02.2018) auf eine Anfrage der Linken (Drucksache 19/690) zur Praxis der Altersfeststellung heißt es aber: 
"Das gegenwärtig zuverlässigste Vorgehen zur Altersfeststellung ist eine Kombination aus psychologischen, pädagogischen und medizinischen Methoden. Auch im internationalen Raum wird dieses Vorgehen als zuverlässigstes Verfahren zur Altersfeststellung erachtet."

Und Fr. Dr. Reimann (niedersächsische Sozialministerin) sagte in einer Rede am 25.01.2018 zu dem Thema: “..., es bleiben immer Ungenauigkeiten von ein bis zwei Jahren.

Haben die Bundesregierung und die Landesregierung mal wieder keine Ahnung?

Wenn die Bundesregierung und Landesregierung aber recht haben sollten und wir Fr. Dr. Hanke unterstellen, dass sie weiß was sie macht, dann stellt sich uns die Frage ob der Rat durch Ihre Stellungnahmen bewusst in die Irre geführt werden soll.

Bei der Einschätzung, dass eine korrekte Alterseinschätzung nichts an den Mordfällen in Kandel und Freiburg geändert hätte, stimmen wir  Fr. Dr. Hanke zu.
Denn der Rechtsstaat funktioniert an vielen Stellen nicht mehr und auch jemand der sich bei uns in betrügerischer Absicht Sozialleistungen erschleicht würde wahrscheinlich nicht ausgewiesen werden.

Wir, die AfD-Fraktion im Rat, werden weitere Schritte zur Vorgehensweise gegen das aus unserer Sicht rechtswidrige Vorgehen im Jugendamt prüfen (Pressemitteilung der AfD-Fraktion unter regionalBraunschweig).