Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.
Die SPD hat einen Antrag zur Einführung eines Pfandsystems für Kaffebecher in Braunschweig eingebracht. regionalBraunschweig berichtete https://regionalbraunschweig.de/nach-plastik-diskussion-ausschuss-unterstuetzt-becherpfandsystem/ von der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Was oberflächlich betrachtet sinnvoll erscheint, ist bei näherem Hinsehen fragwürdig.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat eine Streichung aller Zuwendungen für den Braunschweiger DITIB-Verein beantragt. Eigentlich verwunderlich, dass die DITIB in Braunschweig überhaupt noch Zuwendungen bekommt, da der Bund alle Zuschüsse aufgrund der diversen Verfehlungen der DITIB gestrichen hat und der Braunschweiger Verein zudem auch noch besonders negativ aufgefallen ist wie in einem Panorama Video zu sehen ist.
Die Stadt Braunschweig will Smart City sein, schafft es aber nicht einmal ihre Webseite auf dem Stand der Technik zu bringen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im Mai dieses Jahres beantragt die Webseiten der Stadt grundsätzliche auf eine verschlüsselte Übertragung (HTTPS) umzustellen, da dies sicherer und bei qualitativ hochwertigen Seiten Standard ist (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009777).
Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.
Auf Initiative der Stadt soll die sogenannte Sondernutzungsssatzung geändert werden, da regelmäßig Beschwerden über unangemessene Verhaltensweisen von Personen, wie das Lagern, das aggressive, gewerbsmäßige und organisierte Betteln sowie die Ausübung unangemessen lauter Straßenmusik bei der Stadt eingehen.
Durch eine transparente Regelung soll dem Ordnungsamt eine bessere Grundlage zum Einschreiten gegeben werden.
Im Gegensatz zu den Grünen und Linken begrüßt die AfD-Fraktion die Regelung, da sie im Interesse der Bürger ist. Durch die neue Regelung kann nachvollziehbar gegen aggressives, gemeinschaftsschädigendes Verhalten vorgegangen werden.
Änderung der Sondernutzungssatzung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019
Die AfD-Fraktion stimmte im Rat gegen die Sanierung des Ausländerfriedhof am Brodweg, da einerseits bei einer offiziellen Begutachtung kein Bedarf gesehen wurde und die Linken das Hammer-und-Sichel-Symbol hervorheben wollten.
Der Mörder von Mia aus Kandel gab bei seiner Einreise als Alter 14 Jahre an.
Die medizinische Altersuntersuchung ergab im Nachhinein ein Alter von mind. 18,5 Jahren.
Der Mörder von Maria aus Freiburg gab bei seiner Einreise an 16 Jahre alt zu sein. Hier ergab das medizinische Gutachten ein mind. Alter von 25 Jahren.
Im SGB 8 steht zur Altersfeststellung von ausländischen Personen:
Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.
Es heißt im SGB 8 “hat” und nicht “kann”.
"Die Empörung über den Antrag der AfD im Braunschweiger Rat war fraktionsübergreifend groß" heißt es in dem Artikel bei news38.
Ja, es ruft bei den Altparteien Empörung hervor, wenn die Einhaltung geltenden Rechts gefordert wird.
Seit gestern Abend hat unser Landesverband einen neuen Vorstand. In vielen spannenden Wahlgängen haben wir dessen Zusammensetzung festgelegt. Auch die notwendigen Wahlen zum Landesschiedsgericht konnten noch stattfinden.
Wir sind stolz und froh, daß die Veranstaltung in unserer Stadthalle selbst, trotz ihrer teilweise dramatischen Inhalte, als angenehmer und gelungener Landesparteitag in Erinnerung bleiben wird. Wir danken der Polizei und den Betreibern für den ruhigen und störungsfreien Ablauf.
Ganz besonders freuen wir uns als Braunschweiger Kreisverband über die Wahl unserer Mitglieder Stefan Wirtz als Beisitzer im Landesvorstand und Annegret Hamecher zur Ersatzrichterin am Landesschiedsgericht. Herzlichen Glückwunsch!