Unser Wahlwerbespot zur #EUWahl: Freiheit statt Brüssel!

Die AfD sagt NEIN zu Uploadfiltern im Internet.

Wir fordern die Abgeordneten im Europaparlament auf, gegen die von der EU geplanten Uploadfilter zu stimmen.

Mit der Begründung, „Urheberrechtsverstöße im Internet verhindern“ zu wollen, stellt die EU den Artikel 13 im Europaparlament zur Abstimmung. Internet-Portale werden damit gezwungen, sämtliche denkbaren Nutzungsrechts-Verletzungen von vornherein zu unterbinden, d.h. zu blocken. Folge des Artikel-13-Gesetzes ist, dass Internet-Portale künftig viele Bilder, Posts und Informationen nicht mehr veröffentlichen.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Europawahl, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wird gegen den Artikel 13 und die Uploadfilter stimmen: „Mit Uploadfiltern im Internet wird der Zensur Tür und Tor geöffnet!“ 

Anlässlich des ordentlichen Kreisparteitags am 20.1.2019 haben die Mitglieder der AfD Braunschweig turnusgemäß den neuen Vorstand, Delegierte für Bundesparteitage und Landeskonvente gewählt sowie über einige Satzungsänderungen abgestimmt.

Nach etwa sieben Stunden waren die teilweise knappen Wahlgänge und alle übrigen Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich jetzt absurderweise in einer Resolution als "sicherer Hafen" für sogenannte Flüchtlinge erklärt. 

Braunschweig liegt ca. 1000 km vom Mittelmeer entfernt und die meisten dieser Menschen werden ca. 20 km von der nordafrikanischen Küste entfernt aufgelesen. Statt die Leute wieder an die nächste Küste 20 km zurück nach Afrika zu bringen sollen sie jetzt verstärkt nach Braunschweig transportiert werden.

Die Schildbürgerstreiche sind im Vergleich dazu noch harmlos.

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.

Die SPD hat einen Antrag zur Einführung eines Pfandsystems für Kaffebecher in Braunschweig eingebracht. regionalBraunschweig berichtete https://regionalbraunschweig.de/nach-plastik-diskussion-ausschuss-unterstuetzt-becherpfandsystem/ von der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Was oberflächlich betrachtet sinnvoll erscheint, ist bei näherem Hinsehen fragwürdig. 

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat eine Streichung aller Zuwendungen für den Braunschweiger DITIB-Verein beantragt. Eigentlich verwunderlich, dass die DITIB in Braunschweig überhaupt noch Zuwendungen bekommt, da der Bund alle Zuschüsse aufgrund der diversen Verfehlungen der DITIB gestrichen hat und der Braunschweiger Verein zudem auch noch besonders negativ aufgefallen ist wie in einem Panorama Video zu sehen ist.

Die Stadt Braunschweig will Smart City sein, schafft es aber nicht einmal ihre Webseite auf dem Stand der Technik zu bringen. 

Die AfD-Fraktion hatte schon im Mai dieses Jahres beantragt die Webseiten der Stadt grundsätzliche auf eine verschlüsselte Übertragung (HTTPS) umzustellen, da dies sicherer und bei qualitativ hochwertigen Seiten Standard ist (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009777).

Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.

Auf Initiative der Stadt soll die sogenannte Sondernutzungsssatzung geändert werden, da regelmäßig Beschwerden über unangemessene Verhaltensweisen von Personen, wie das Lagern, das aggressive, gewerbsmäßige und organisierte Betteln sowie die Ausübung unangemessen lauter Straßenmusik bei der Stadt eingehen.

Durch eine transparente Regelung soll dem Ordnungsamt eine bessere Grundlage zum Einschreiten gegeben werden.

Im Gegensatz zu den Grünen und Linken begrüßt die AfD-Fraktion die Regelung, da sie im Interesse der Bürger ist. Durch die neue Regelung kann nachvollziehbar gegen aggressives, gemeinschaftsschädigendes Verhalten vorgegangen werden. 

Änderung der Sondernutzungssatzung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019