Fraktion

Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“,

Gunnar Scherf
12. November 2017

Seit Jahren versuchen die Bürgerinitiative BISS und der Rat der Stadt Braunschweig, die Firma Eckert & Ziegler an einem Ausbau ihrer Anlagen in dem rechtlich zugesichertem Rahmen zu hindern.

Der 2015 neu in Kraft getretene Bebauungsplan für die Flächen der Firma Eckert & Zieler wurde durch ein Normenkontrollverfahren für nicht rechtmäßig erklärt. Hier wurde in unzulässiger Weise versucht, die Rechte des Unternehmens einzuschränken.

Eine Untersuchung hatte zwischendurch ergeben, dass das Material der Strasse ausserhalb des Geländes eine höhere radioaktive Strahlung verursacht als das Unternehmen selbst. 

Und die Störfallanalyse zeigte, dass selbst bei einem Absturz eines Verkehrsflugzeugs, die Strahlenbelastung unter der Grenze von 100 mSiev liegt, bei der Evakuiert werden muss.

Grenzwerte und Strahlenschutzregeln müssen natürlich streng eingehalten werden, aber bei dem Thema Radioaktivität wird von bestimmten Gruppen Panik geschürt, unabhängig von den wirklichen Belastungen oder Gefahren.

Die AfD-Fraktion stimmte dafür, in dem Bebauungsplan keine Strahlenschutzregelungen mehr zu betrachten, da dies Sache des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist.

Damit ist der Weg frei für einen rechtssicheren Bebauungsplan.