Presse

Braunschweiger Energieversorger verliert Gerichtsprozess

Stefan Wirtz
24. Oktober 2016

Braunschweiger Energieversorger verliert Gerichtsprozess um Preissenkungen, die nie eindeutig vertraglich definiert wurden.

Ihren gewinnbringenden Anteil an der günstigen Strompreisentwicklung des Energiemarktes hat die privatisierte BS|ENERGY durch eine äußerst ungünstige Vertragsgestaltung verpasst. Statt weiterhin gute Überschüsse zu erwirtschaften, muss der Braunschweiger Konzern die Anpassung seiner Konditionen inzwischen vor Gericht erstreiten. Vermeintlich geht es nur um die Höhe des erziebaren Ausgleichs, welcher selbst angeblich unstrittig ist.

Leider mit vorerst ungünstigem Ausgang. Zwar erhoffte man sich nachträgliche Korrekturen des auf 20 Jahre abgeschlossenen Vertrages per Gerichtsurteil, scheiterte aber nun zunächst in erster Instanz. Die zuständige Kammer des Landgerichts mochte in der verschlechterten Ertragslage keinen Härtefall erkennen.

Auch für die Stadt Braunschweig bleibt dies nicht ohne Folgen: konnte sie sich als Anteilseigner in besseren Jahren noch über eine Gewinnbeteiligung aus 80 Millionen EUR Überschuss freuen, kommt inzwischen nur noch ein Bruchteil früherer Erträge dem defizitären Stadthaushalt zugute.

Weitgehende Privatisierung und ungeschickte Vertragsgestaltung von BS|ENERGY erweisen sich so als zusätzliches Risiko; dazu forderte die Braunschweiger AfD bereits im Kommunalwahlprogramm die rückhaltlose Überprüfung und Bewertung auch von zurückliegenden Vertragsabschlüssen.

http://regionalbraunschweig.de/gericht-entscheidet-gegen-bs-energy-sorgen-um-den-haushalt/