Anträge , Presse

AfD-Antrag zur medizinischen Überprüfung der Altersfeststellung

Der Mörder von Mia aus Kandel gab bei seiner Einreise als Alter 14 Jahre an.
Die medizinische Altersuntersuchung ergab im Nachhinein ein Alter von mind. 18,5 Jahren.
Der Mörder von Maria aus Freiburg gab bei seiner Einreise an 16 Jahre alt zu sein. Hier ergab das medizinische Gutachten ein mind. Alter von 25 Jahren.

Im SGB 8 steht zur Altersfeststellung von ausländischen Personen:
Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.
Es heißt im SGB 8 “hat” und nicht “kann”.

"Die Empörung über den Antrag der AfD im Braunschweiger Rat war fraktionsübergreifend groß" heißt es in dem Artikel bei news38.

Ja, es ruft bei den Altparteien Empörung hervor, wenn die Einhaltung geltenden Rechts gefordert wird.

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24. April 2018

Anträge , Presse

Zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig möchte, dass vermeintlich minderjährige Ausländer, die nicht offensichtlich unter 15 Jahre alt sind, medizinisch bezüglich ihres Alters überprüft werden. 

Durch diese Vorgehensweise wird eine Objektivierung der Feststellung von Zweifelsfällen erreicht.

regionalBraunschweig berichtet über unserenAntrag:

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4. April 2018

Anträge

AfD-Antrag zu einer Kulturtafel für Bedürftige stößt bei allen anderen Parteien auf Ablehnung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig möchte, dass Bürger mit geringerem Einkommen stärker an kulturellen Veranstaltungen im Theater, den Museen, der Stadthalle oder an anderen Stellen im öffentlichen Raum teilnehmen können.

Kulturelle Veranstaltungen werden in Braunschweig hoch subventioniert, das Staatstheater z.B. jährlich mit ca. 10 Mio €, die Brunsviga mit etwa 400.000 € jährlich.

Bürger mit geringem Einkommen nehmen diese Angebote wegen der zum Teil für sie immer noch hohen Eintrittskosten sehr viel weniger wahr als Besserverdienende.

Zur Unterstützung von Bürgern mit geringerem Einkommen gibt es in anderen Städten Kulturtafeln, die nicht benötigte Eintrittskarten an registrierte Bürger weitergeben.

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8. März 2018

Fraktion , Anträge

Altparteien lehnen mehr Sicherheit im Rathaus ab

Obwohl voraussichtlich der Oberbürgermeister das letzte Wort zu den von der AfD-Fraktion geforderten Absicherungsmaßnahmen haben wird, votierten alle anderen Parteien in der Abstimmung bereits gegen jede Verbesserung.
So bleiben die Beschäftigten und Besucher weiterhin ohne den zusätzlich geforderten Schutz.

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9. Juni 2017

Fraktion , Anträge

Rat lehnt mehrheitlich die Unterstützung junger Familien zwecks Wohneigentumsbildung ab

Nächstes Unterbringungskonzept, nächster Flop? Verlegenheitsnutzung für die überflüssigen Asylunterkünfte beschlossen

Die AfD brachte zur Ratssitzung am 28.03.2017 nachfolgenden Beschlussvorschlag ein:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge prüfen, inwieweit die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereitgestellten rund 800 Millionen Euro in Teilen auch zur direkten Förderung der Schaffung von Wohnraum für kinderreiche Familien im unteren Lohnbereich und damit im Rahmen der Eigentumsbildung  / kommunalen Eigenheimförderung genutzt werden können, und nicht nur Investoren gefördert werden.“

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30. März 2017