Fraktion , Anträge

Einfahrverbot für Elektroautos in Braunschweiger Parkhäuser und Tiefgaragen

Die fränkische Stadt Kulmbach hat als erste deutsche Kommune das Befahren einer Tiefgarage für E-Autos nach dem Brand eines konventionellen Fahrzeuges verboten.

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10. März 2021

Fraktion , Anträge

Vulnerable Bevölkerungsgruppen zuhause abholen

Da es leider vielerorts nicht nur Impfstoffmangel gibt sondern auch Zugangsbarrieren (websites, QR-Codes und Hotlines, die lange besetzt sind) für Ältere zu den digital vergebenen Impfterminen, schlägt die AfD-Fraktion vor, dass die entsprechende Bevölkerungsgruppe zuhause abgeholt und zum Impfen in die Stadthalle und das dort eingerichtete Impfzentrum gebracht wird.


Sachverhalt:

Wer glaubt ernsthaft, dass Menschen über 80 in der Gesamtheit wissen, was ein QR-Code ist, geschweige denn, diesen einsetzen können?
 

 

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28. Januar 2021

Fraktion , Anträge

(Kein) Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete (Änderungsantrag)

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, alle Braunschweiger Wohnstandorte für sog. Geflüchtete mit WLAN auszustatten; jeder Bewohner erhält Zugang bis zur Höhe der im Hartz4-Regelsatz anerkannten Kosten. Darüber hinausgehende Kosten übernehmen jeweils die Nutzer."

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15. Dezember 2020

Fraktion , Anträge

Änderung der Hundesteuersatzung

Die Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Hundesteuersatzung möge um folgenden Abschnitt ergänzt werden:
"1. §2 [Steuerpflicht] wird um folgenden Satz ergänzt:
Ab Vollendung des 65. Lebensjahrs sind Hundehalter von dieser Steuerpflicht befreit. "
 
Gerade für ältere Menschen sind Hunde ein wichtiger Bezugspunkt und ermöglichen Bewegung, soziale Kontakte und Interaktion über den familiären und nachbarschaftlichen Rahmen hinaus.
Hunde bieten die Möglichkeit für quasi partnerschaftliche und emotionale Bindungen und sind eine wichtige Hilfe gegen Vereinsamung und Isolation.
Bei Senioren ist die Wahrscheinlichkeit der Haltung von gefährlichen oder übermäßig vielen Hunden deutlich geringer, eine Steuerungswirkung ist hier weitgehend unnötig.
Gleichzeitig wird es durch den steigenden Anteil von Altersarmut und niedrige Rentensätze schwieriger für ältere Menschen, sich einen Hund überhaupt leisten zu können; die Hundesteuer stellt dann eine deutliche, aber vermeidbare Belastung dar.
Demgegenüber sind die mutmaßlichen Einnahmeausfälle für die Stadt eher zu vernachlässigen im Vergleich mit den allgemeinen Vorteilen der Hundehaltung im Alter.
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17. September 2020

Fraktion , Anträge

Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in "Max-Jüdel-Platz"

Was hat Willy-Brandt mit Braunschweig oder der Geschichte der Bahn zu tun?

Max Jüdel war ein Wohltäter der Stadt Braunschweig, der mit einer Eisenbahnsignalanstalt Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts bereits die Hälfte aller Sicherungsanlagen der Preußischen Staatsbahn gefertigt hatte. 
In seinem Werk in der Ackerstraße in Braunschweig - dem heutigen Siemens-Sitz - fanden bis zu 1400 Beschäftigte Arbeit.

Max Jüdel war nicht nur Financier von Volkslesehalle, Frauenhilfsverein und Braunschweiger Baugenossenschaft, sondern auch Gründer des "Braunschweiger-Carneval-Club" (heute Braunschweiger Karneval-Gesellschaft) und Mitglied des Magistrats.

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17. September 2020

Fraktion , Anträge

Bericht zum Jahresabschluss 2019 des Rettungsdienstes

Am 14. Juli 2020 hat der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag der AfD-Fraktion zur Erstellung von Jahresberichten zum Rettungsdienst ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt.
Laut Landesausschuss Rettungsdienst des “Niedersächsischen Innenministeriums” sind Jahresberichte zum Rettungsdienst mit folgender Gliederung zu erstellen (siehe Kostenrichtlinie vom 28.08.2019 (Nds. MBL. Nr. 37/2019 S. 1316))

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11. September 2020

Fraktion , Anträge

Einsatz von sog. Flüchtlingen zur Grünpflege und Unkrautbekämpfung zum Wohle der Allgemeinheit

Anstatt die Stadt, die Bewohner, die Freiflächen und die Insekten zwecks Haushaltsoptimierung erneut mit Herbiziden (hauptsächlich Glyphosat) zu belasten, könnte man mindestens sieben in Braunschweig untergebrachte sogenannte Flüchtlinge zur Unkrautbekämpfung - unter Anwendung bestehender Teilhabegesetze - einsetzen.

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5. September 2020

Fraktion , Anträge

30. Jahrestag der Wiedervereinigung - Infotafel am Braunschweiger Fragment der Mauer

 

Anlässlich des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands wird eine Infotafel im Umfeld des Fragments der ehemaligen Berliner Mauer auf dem Platz der Deutschen Einheit errichtet, die über das Unrechtsregime der DDR, die Anzahl der freiheitsliebenden und bei Fluchtversuchen getöteten "Republikflüchtlinge" und die Umstände des Baus und Falls der Mauer informiert.

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13. August 2020

Fraktion , Anträge

Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat im Juni das sogenannte LADG beschlossen, welches angeblich Antidiskriminierungsgesetze umsetzen würde. 
Die rechtstaatlich bemerkenswerte Umkehr der Beweislast zu Ungunsten der Behördenmitarbeiter in Bürgerämtern, Ordnungsämtern, im Lehrerberuf oder im Polizeiwesen ist genau das Gegenteil.

Es ist ein Gesetz gegen den öffentlichen Dienst!

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26. Juni 2020

Fraktion , Anträge

Summer Swim School - Braunschweiger Schülern Schwimmabzeichen ermöglichen trotz Corona

Immer mehr Kinder und Jugendliche können nicht (richtig) schwimmen. Corona hat die Situation nicht verbessert.

Die Schüler können optional in den Sommerferien schwimmen lernen bzw. ihre Schwimm-Fähigkeiten verbessern, das Schwimmabzeichen ablegen, ihre skills erweitern und haben sogar etwas Kontakt zu Vereinen.

Beschlussvorschlag der AfD:

Die Verwaltung organisiert zu den Sommerferien 2020, dass Braunschweiger Schüler - mit Hilfe von Sportvereinen und dem DLRG - das "Deutsche Schwimmabzeichen Bronze" ablegen können

1. Dazu werden durch Anweisung oder Vereinbarung die Hallen- und Freibäder geöffnet bzw. Bahnen reserviert.

2. Die Verwaltung stellt Kontakt zu den Braunschweiger Schwimmsportvereinen her und klärt deren Bereitschaft, sich an diesem Vorhaben personell zu beteiligen.

3. Die Möglichkeit, während der Coronaphase nicht abgerufene BuT-Mittel (z.B. Essensgelder) als Aufwandsentschädigung an teilnehmende Vereine und DLRG auszuzahlen, soll überprüft werden, ebenso der Einsatz von Mitteln für reservierte Bahnen des Schulschwimmens, die in der Schließungszeit nicht genutzt werden konnten.

4. Der Fachbereich Schule informiert die Grundschulen, insbesondere die Klassen mit regulär für dieses Halbjahr angesetztem, aber wegen der Umstände ganz oder teilweise ausgefallenen Schwimmunterricht, über dieses Vorhaben und sorgt für das entsprechende Angebot an den Schulen.

5. Der Fachbereich Schule fragt die Interessenten für ein Sommerferienangebot zum Erwerb des Bronze-Schwimmabzeichens ab, sammelt die Rückmeldungen und koordiniert DLRG, Vereine, Bäder und Interessenten. Zu letzteren zählen auch Lehr- und Betreuungskräfte, die bei der nachgeholten Schwimmausbildung mitwirken wollen und dazu befähigt sind.

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11. Juni 2020