Fraktion , Anträge

Einfahrverbot für Elektroautos in Braunschweiger Parkhäuser und Tiefgaragen

Die fränkische Stadt Kulmbach hat als erste deutsche Kommune das Befahren einer Tiefgarage für E-Autos nach dem Brand eines konventionellen Fahrzeuges verboten.

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10. März 2021

Fraktion , Anfragen

Braunschweiger Zoo "Arche Noah"

Der bundesweite Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) drängt angesichts der kritischen Lage in Corona-Zeiten auf staatliche Hilfe. 

Der Zoo in Braunschweig ist - wie viele Gewerbetreibende und Einrichtungen - unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten.

Gibt es Planungen seitens der Stadt, ein Hilfsprogramm für den Braunschweiger Zoo aufzulegen?

Welche Möglichkeiten hat der Zoo ggf. um an finanzielle Mittel seitens der Stadt oder des Lande zu kommen?

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28. Januar 2021

Fraktion , Anträge

Vulnerable Bevölkerungsgruppen zuhause abholen

Da es leider vielerorts nicht nur Impfstoffmangel gibt sondern auch Zugangsbarrieren (websites, QR-Codes und Hotlines, die lange besetzt sind) für Ältere zu den digital vergebenen Impfterminen, schlägt die AfD-Fraktion vor, dass die entsprechende Bevölkerungsgruppe zuhause abgeholt und zum Impfen in die Stadthalle und das dort eingerichtete Impfzentrum gebracht wird.


Sachverhalt:

Wer glaubt ernsthaft, dass Menschen über 80 in der Gesamtheit wissen, was ein QR-Code ist, geschweige denn, diesen einsetzen können?
 

 

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28. Januar 2021

Fraktion , Anfragen

Corona-Auswirkungen auf die Wirtschaft in Braunschweig

Die Bundesregierung bietet eine Vielzahl von Corona-Hilfen mit verschiedensten Rahmenbedingungen für unterschiedliche Perioden an. Manche Unternehmen erhalten evtl. keine Unterstützung, andere bekommen zum Teil sogar bis zu 75% des Umsatzes erstattet. Welche Auswirkungen haben die Corona-Einschränkungen und Hilfen auf die Wirtschaft in Braunschweig?

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6. Januar 2021

Fraktion , Anträge

(Kein) Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete (Änderungsantrag)

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, alle Braunschweiger Wohnstandorte für sog. Geflüchtete mit WLAN auszustatten; jeder Bewohner erhält Zugang bis zur Höhe der im Hartz4-Regelsatz anerkannten Kosten. Darüber hinausgehende Kosten übernehmen jeweils die Nutzer."

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15. Dezember 2020

Fraktion

Gedenken an die Pogromnacht 1938

Statt eines gemeinsamen Gedenkens mit verschiedenen Gruppen, war dieses Jahr nur eine Kranzniederlegung an der Synagoge in Braunschweig möglich. 

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9. November 2020

Fraktion , Anträge

Änderung der Hundesteuersatzung

Die Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Hundesteuersatzung möge um folgenden Abschnitt ergänzt werden:
"1. §2 [Steuerpflicht] wird um folgenden Satz ergänzt:
Ab Vollendung des 65. Lebensjahrs sind Hundehalter von dieser Steuerpflicht befreit. "
 
Gerade für ältere Menschen sind Hunde ein wichtiger Bezugspunkt und ermöglichen Bewegung, soziale Kontakte und Interaktion über den familiären und nachbarschaftlichen Rahmen hinaus.
Hunde bieten die Möglichkeit für quasi partnerschaftliche und emotionale Bindungen und sind eine wichtige Hilfe gegen Vereinsamung und Isolation.
Bei Senioren ist die Wahrscheinlichkeit der Haltung von gefährlichen oder übermäßig vielen Hunden deutlich geringer, eine Steuerungswirkung ist hier weitgehend unnötig.
Gleichzeitig wird es durch den steigenden Anteil von Altersarmut und niedrige Rentensätze schwieriger für ältere Menschen, sich einen Hund überhaupt leisten zu können; die Hundesteuer stellt dann eine deutliche, aber vermeidbare Belastung dar.
Demgegenüber sind die mutmaßlichen Einnahmeausfälle für die Stadt eher zu vernachlässigen im Vergleich mit den allgemeinen Vorteilen der Hundehaltung im Alter.
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17. September 2020

Fraktion , Anträge

Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in "Max-Jüdel-Platz"

Was hat Willy-Brandt mit Braunschweig oder der Geschichte der Bahn zu tun?

Max Jüdel war ein Wohltäter der Stadt Braunschweig, der mit einer Eisenbahnsignalanstalt Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts bereits die Hälfte aller Sicherungsanlagen der Preußischen Staatsbahn gefertigt hatte. 
In seinem Werk in der Ackerstraße in Braunschweig - dem heutigen Siemens-Sitz - fanden bis zu 1400 Beschäftigte Arbeit.

Max Jüdel war nicht nur Financier von Volkslesehalle, Frauenhilfsverein und Braunschweiger Baugenossenschaft, sondern auch Gründer des "Braunschweiger-Carneval-Club" (heute Braunschweiger Karneval-Gesellschaft) und Mitglied des Magistrats.

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17. September 2020

Fraktion , Anfragen

Verkauf von Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt

Die Braunschweiger Weststadt wurde durch die "Neue Heimat Städtebau" geplant und errichtet. Die "Neue Heimat" mit Sitz in Hannover hat die Vermietung und Verwaltung übernommen. Durch einen Beschluss der Gewerkschaften wurde die Neue Heimat in allen Bundesländern zerschlagen, übrig blieb nur Niedersachsen.

Die "Neue Heimat" firmierte um in die "Neue Heimat Niedersachsen". Wegen eines Gewerkschafts-Beschlusses musste der Name Neue Heimat in BauBeCon (Bauen-Betreuen-Consulting) umbenannt werden.

Letztlich hat - nach zahlreichen Weiterverkäufen - die Deutsche Wohnen viele der Immobilien in der Weststadt gekauft.

Die Deutsche Wohnen hat anscheinend nun Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt an das Immobilienunternehmen LEG Düsseldorf verkauft.   

Es handelt sich um Wohnungen in der Emsstraße, Recknitzstraße, Warnowstraße, Travestraße, Eiderstraße und der Regaweg. Im südlichen Teil ist es die Lichtenbergerstrße, Havelstraße, Dosseweg, Muldeweg, Elsterstraße und Fuhneweg.

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11. September 2020

Fraktion , Anträge

Bericht zum Jahresabschluss 2019 des Rettungsdienstes

Am 14. Juli 2020 hat der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag der AfD-Fraktion zur Erstellung von Jahresberichten zum Rettungsdienst ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt.
Laut Landesausschuss Rettungsdienst des “Niedersächsischen Innenministeriums” sind Jahresberichte zum Rettungsdienst mit folgender Gliederung zu erstellen (siehe Kostenrichtlinie vom 28.08.2019 (Nds. MBL. Nr. 37/2019 S. 1316))

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11. September 2020