Fraktion , Anträge

Smart City mit unsicherer Webseite?

Die Stadt Braunschweig will Smart City sein, schafft es aber nicht einmal ihre Webseite auf dem Stand der Technik zu bringen. 

Die AfD-Fraktion hatte schon im Mai dieses Jahres beantragt die Webseiten der Stadt grundsätzliche auf eine verschlüsselte Übertragung (HTTPS) umzustellen, da dies sicherer und bei qualitativ hochwertigen Seiten Standard ist (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009777).

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30. Oktober 2018

Fraktion , Presse

Zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.

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17. September 2018

Fraktion , Presse

Zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Auf Initiative der Stadt soll die sogenannte Sondernutzungsssatzung geändert werden, da regelmäßig Beschwerden über unangemessene Verhaltensweisen von Personen, wie das Lagern, das aggressive, gewerbsmäßige und organisierte Betteln sowie die Ausübung unangemessen lauter Straßenmusik bei der Stadt eingehen.

Durch eine transparente Regelung soll dem Ordnungsamt eine bessere Grundlage zum Einschreiten gegeben werden.

Im Gegensatz zu den Grünen und Linken begrüßt die AfD-Fraktion die Regelung, da sie im Interesse der Bürger ist. Durch die neue Regelung kann nachvollziehbar gegen aggressives, gemeinschaftsschädigendes Verhalten vorgegangen werden. 

Änderung der Sondernutzungssatzung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019

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15. September 2018

Fraktion

Nachfolgepartei der Mauermörder möchte Hammer-und-Sichel-Symbol farblich hervorheben

Die AfD-Fraktion stimmte im Rat gegen die Sanierung des Ausländerfriedhof am Brodweg, da einerseits bei einer offiziellen Begutachtung kein Bedarf gesehen wurde und die Linken das Hammer-und-Sichel-Symbol hervorheben wollten.

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5. September 2018

Fraktion

Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“,

Seit Jahren versuchen die Bürgerinitiative BISS und der Rat der Stadt Braunschweig, die Firma Eckert & Ziegler an einem Ausbau ihrer Anlagen in dem rechtlich zugesichertem Rahmen zu hindern.

Der 2015 neu in Kraft getretene Bebauungsplan für die Flächen der Firma Eckert & Zieler wurde durch ein Normenkontrollverfahren für nicht rechtmäßig erklärt. Hier wurde in unzulässiger Weise versucht, die Rechte des Unternehmens einzuschränken.

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12. November 2017

Fraktion

Zur Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Die personelle Überbesetzung der Braunschweiger Berufsfeuerwehr, die im Bundesvergleich  mehr als 30% beträgt und mit den geplanten weiteren Personalaufstockungen bald 40% erreicht, muss in die Öffentlichkeit getragen  werden.

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10. November 2017


Fraktion , Anträge

Altparteien lehnen mehr Sicherheit im Rathaus ab

Obwohl voraussichtlich der Oberbürgermeister das letzte Wort zu den von der AfD-Fraktion geforderten Absicherungsmaßnahmen haben wird, votierten alle anderen Parteien in der Abstimmung bereits gegen jede Verbesserung.
So bleiben die Beschäftigten und Besucher weiterhin ohne den zusätzlich geforderten Schutz.

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9. Juni 2017

Fraktion

Interkommunalen Gewerbegebiet: Resolution oder Alibi?

Das hierfür vorgestellte, bisher offenbar einzige Mittel in Form von Nutzungsbeschränkungen bei zukünftigen Grundstückspachtverträgen ist jedoch nicht völlig geeignet, da es rechtliche Unsicherheiten birgt. Unter Umständen sind die vorgestellten Auflagen am Ende nicht tragfähig, und der Stadt droht eine ähnliche Situation wie in Thune, wo die ansässigen Firmen gegen die Stadt Braunschweig nach vielen Jahren vor Gericht ihre Rechte gegen nahezu schikanöse Zusatzvorschriften durchsetzen konnten, und alle Planungen der Verwaltung per Urteil zu schadenersatzpflichtiger Makulatur wurden.

Lediglich die FDP hielt diesen Entschluss für überflüssig, da bereits in anderen Vorlagen viele der entsprechenden Beschlüsse abgestimmt worden sind. Den Antrag der AfD, auf die einschränkende Passage und den Pauschalauftrag in der Resolution ganz zu verzichten, haben fast alle anderen Fraktionen abgelehnt.

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18. Mai 2017