Fraktion , Anträge

Braunschweig erklärt sich zum „sicheren Hafen“

Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich jetzt absurderweise in einer Resolution als "sicherer Hafen" für sogenannte Flüchtlinge erklärt. 

Braunschweig liegt ca. 1000 km vom Mittelmeer entfernt und die meisten dieser Menschen werden ca. 20 km von der nordafrikanischen Küste entfernt aufgelesen. Statt die Leute wieder an die nächste Küste 20 km zurück nach Afrika zu bringen sollen sie jetzt verstärkt nach Braunschweig transportiert werden.

Die Schildbürgerstreiche sind im Vergleich dazu noch harmlos.

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23. Dezember 2018

Fraktion

Die AfD-Fraktion wartet seit über 5 Monaten auf Akteneinsicht

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.

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20. November 2018


Fraktion , Anträge

Smart City mit unsicherer Webseite?

Die Stadt Braunschweig will Smart City sein, schafft es aber nicht einmal ihre Webseite auf dem Stand der Technik zu bringen. 

Die AfD-Fraktion hatte schon im Mai dieses Jahres beantragt die Webseiten der Stadt grundsätzliche auf eine verschlüsselte Übertragung (HTTPS) umzustellen, da dies sicherer und bei qualitativ hochwertigen Seiten Standard ist (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009777).

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30. Oktober 2018

Fraktion , Presse

Zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.

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17. September 2018

Fraktion , Presse

Zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Auf Initiative der Stadt soll die sogenannte Sondernutzungsssatzung geändert werden, da regelmäßig Beschwerden über unangemessene Verhaltensweisen von Personen, wie das Lagern, das aggressive, gewerbsmäßige und organisierte Betteln sowie die Ausübung unangemessen lauter Straßenmusik bei der Stadt eingehen.

Durch eine transparente Regelung soll dem Ordnungsamt eine bessere Grundlage zum Einschreiten gegeben werden.

Im Gegensatz zu den Grünen und Linken begrüßt die AfD-Fraktion die Regelung, da sie im Interesse der Bürger ist. Durch die neue Regelung kann nachvollziehbar gegen aggressives, gemeinschaftsschädigendes Verhalten vorgegangen werden. 

Änderung der Sondernutzungssatzung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019

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15. September 2018

Fraktion

Nachfolgepartei der Mauermörder möchte Hammer-und-Sichel-Symbol farblich hervorheben

Die AfD-Fraktion stimmte im Rat gegen die Sanierung des Ausländerfriedhof am Brodweg, da einerseits bei einer offiziellen Begutachtung kein Bedarf gesehen wurde und die Linken das Hammer-und-Sichel-Symbol hervorheben wollten.

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5. September 2018

Fraktion

Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“,

Seit Jahren versuchen die Bürgerinitiative BISS und der Rat der Stadt Braunschweig, die Firma Eckert & Ziegler an einem Ausbau ihrer Anlagen in dem rechtlich zugesichertem Rahmen zu hindern.

Der 2015 neu in Kraft getretene Bebauungsplan für die Flächen der Firma Eckert & Zieler wurde durch ein Normenkontrollverfahren für nicht rechtmäßig erklärt. Hier wurde in unzulässiger Weise versucht, die Rechte des Unternehmens einzuschränken.

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12. November 2017

Fraktion

Zur Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Die personelle Überbesetzung der Braunschweiger Berufsfeuerwehr, die im Bundesvergleich  mehr als 30% beträgt und mit den geplanten weiteren Personalaufstockungen bald 40% erreicht, muss in die Öffentlichkeit getragen  werden.

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10. November 2017