Fraktion

Interkommunalen Gewerbegebiet: Resolution oder Alibi?

Das hierfür vorgestellte, bisher offenbar einzige Mittel in Form von Nutzungsbeschränkungen bei zukünftigen Grundstückspachtverträgen ist jedoch nicht völlig geeignet, da es rechtliche Unsicherheiten birgt. Unter Umständen sind die vorgestellten Auflagen am Ende nicht tragfähig, und der Stadt droht eine ähnliche Situation wie in Thune, wo die ansässigen Firmen gegen die Stadt Braunschweig nach vielen Jahren vor Gericht ihre Rechte gegen nahezu schikanöse Zusatzvorschriften durchsetzen konnten, und alle Planungen der Verwaltung per Urteil zu schadenersatzpflichtiger Makulatur wurden.

Lediglich die FDP hielt diesen Entschluss für überflüssig, da bereits in anderen Vorlagen viele der entsprechenden Beschlüsse abgestimmt worden sind. Den Antrag der AfD, auf die einschränkende Passage und den Pauschalauftrag in der Resolution ganz zu verzichten, haben fast alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Weiterlesen
18. Mai 2017

Fraktion , Anträge

Rat lehnt mehrheitlich die Unterstützung junger Familien zwecks Wohneigentumsbildung ab

Nächstes Unterbringungskonzept, nächster Flop? Verlegenheitsnutzung für die überflüssigen Asylunterkünfte beschlossen

Die AfD brachte zur Ratssitzung am 28.03.2017 nachfolgenden Beschlussvorschlag ein:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge prüfen, inwieweit die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereitgestellten rund 800 Millionen Euro in Teilen auch zur direkten Förderung der Schaffung von Wohnraum für kinderreiche Familien im unteren Lohnbereich und damit im Rahmen der Eigentumsbildung  / kommunalen Eigenheimförderung genutzt werden können, und nicht nur Investoren gefördert werden.“

Weiterlesen
30. März 2017

Fraktion

Kommt jetzt die Gebührenwende?

Eindeutig nicht gut informiert zeigt sich die Braunschweiger SPD-Fraktion unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Bratmann.

Weiterlesen
13. Januar 2017


Fraktion

AfD bemängelt fragwürdige Zuschüsse in Höhe von über 3 Millionen EURO

Im Haushaltsentwurf der Stadt ist für 2017 eine Steigerung des Zuschussvolumens auf insgesamt 72 Mio. EUR vorgesehen.

Weiterlesen
9. Dezember 2016

Fraktion

1-te Bürgerfragestunde in den Räumen der AfD-Fraktion

Weiterlesen
3. Dezember 2016


Fraktion

Volle Kosten, halbe Leistung, kein Bedarf

Rathaus will 25 Millionen EUR für nicht mehr benötigte Asylunterkünfte in den Sand setzen.

Weiterlesen
3. November 2016

Fraktion

Die AfD-Fraktion hat sich konstituiert

Schon im September hat sich die Fraktion der AfD Braunschweig für den Rat der Stadt konstituiert.

Nach den ersten Sitzungsrunden sind nun alle Aufgabenbereiche verteilt sowie die wichtigsten organisatorischen Fragen geregelt, und die Gruppe geht geschlossen an den Start der neuen Sitzungsperiode.

Weiterlesen
16. Oktober 2016