Fraktion

Nachfolgepartei der Mauermörder möchte Hammer-und-Sichel-Symbol farblich hervorheben

Die AfD-Fraktion stimmte im Rat gegen die Sanierung des Ausländerfriedhof am Brodweg, da einerseits bei einer offiziellen Begutachtung kein Bedarf gesehen wurde und die Linken das Hammer-und-Sichel-Symbol hervorheben wollten.

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5. September 2018

Fraktion

Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“,

Seit Jahren versuchen die Bürgerinitiative BISS und der Rat der Stadt Braunschweig, die Firma Eckert & Ziegler an einem Ausbau ihrer Anlagen in dem rechtlich zugesichertem Rahmen zu hindern.

Der 2015 neu in Kraft getretene Bebauungsplan für die Flächen der Firma Eckert & Zieler wurde durch ein Normenkontrollverfahren für nicht rechtmäßig erklärt. Hier wurde in unzulässiger Weise versucht, die Rechte des Unternehmens einzuschränken.

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12. November 2017

Fraktion

Zur Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Die personelle Überbesetzung der Braunschweiger Berufsfeuerwehr, die im Bundesvergleich  mehr als 30% beträgt und mit den geplanten weiteren Personalaufstockungen bald 40% erreicht, muss in die Öffentlichkeit getragen  werden.

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10. November 2017


Fraktion , Anträge

Altparteien lehnen mehr Sicherheit im Rathaus ab

Obwohl voraussichtlich der Oberbürgermeister das letzte Wort zu den von der AfD-Fraktion geforderten Absicherungsmaßnahmen haben wird, votierten alle anderen Parteien in der Abstimmung bereits gegen jede Verbesserung.
So bleiben die Beschäftigten und Besucher weiterhin ohne den zusätzlich geforderten Schutz.

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9. Juni 2017

Fraktion

Interkommunalen Gewerbegebiet: Resolution oder Alibi?

Das hierfür vorgestellte, bisher offenbar einzige Mittel in Form von Nutzungsbeschränkungen bei zukünftigen Grundstückspachtverträgen ist jedoch nicht völlig geeignet, da es rechtliche Unsicherheiten birgt. Unter Umständen sind die vorgestellten Auflagen am Ende nicht tragfähig, und der Stadt droht eine ähnliche Situation wie in Thune, wo die ansässigen Firmen gegen die Stadt Braunschweig nach vielen Jahren vor Gericht ihre Rechte gegen nahezu schikanöse Zusatzvorschriften durchsetzen konnten, und alle Planungen der Verwaltung per Urteil zu schadenersatzpflichtiger Makulatur wurden.

Lediglich die FDP hielt diesen Entschluss für überflüssig, da bereits in anderen Vorlagen viele der entsprechenden Beschlüsse abgestimmt worden sind. Den Antrag der AfD, auf die einschränkende Passage und den Pauschalauftrag in der Resolution ganz zu verzichten, haben fast alle anderen Fraktionen abgelehnt.

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18. Mai 2017

Fraktion , Anträge

Rat lehnt mehrheitlich die Unterstützung junger Familien zwecks Wohneigentumsbildung ab

Nächstes Unterbringungskonzept, nächster Flop? Verlegenheitsnutzung für die überflüssigen Asylunterkünfte beschlossen

Die AfD brachte zur Ratssitzung am 28.03.2017 nachfolgenden Beschlussvorschlag ein:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge prüfen, inwieweit die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereitgestellten rund 800 Millionen Euro in Teilen auch zur direkten Förderung der Schaffung von Wohnraum für kinderreiche Familien im unteren Lohnbereich und damit im Rahmen der Eigentumsbildung  / kommunalen Eigenheimförderung genutzt werden können, und nicht nur Investoren gefördert werden.“

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30. März 2017

Fraktion

Kommt jetzt die Gebührenwende?

Eindeutig nicht gut informiert zeigt sich die Braunschweiger SPD-Fraktion unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Bratmann.

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13. Januar 2017


Fraktion

AfD bemängelt fragwürdige Zuschüsse in Höhe von über 3 Millionen EURO

Im Haushaltsentwurf der Stadt ist für 2017 eine Steigerung des Zuschussvolumens auf insgesamt 72 Mio. EUR vorgesehen.

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9. Dezember 2016