Fraktion , Anträge

Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin

Stefan Wirtz
26. Juni 2020

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat im Juni das sogenannte LADG beschlossen, welches angeblich Antidiskriminierungsgesetze umsetzen würde. 
Die rechtstaatlich bemerkenswerte Umkehr der Beweislast zu Ungunsten der Behördenmitarbeiter in Bürgerämtern, Ordnungsämtern, im Lehrerberuf oder im Polizeiwesen ist genau das Gegenteil.

Es ist ein Gesetz gegen den öffentlichen Dienst!

Resolution.pdf