Tag des Grundgesetzes

Gunnar Scherf
23. Mai 2020

Infostand

Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai waren wir mit einem Informationsstand in der Innenstadt präsent und haben das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an interessierte Bürger verteilt. 

Auch wenn von den Mainstream-Medien versucht wird, die AfD als verfassungsfeindlich darzustellen. Das Gegenteil ist richtig, die AfD ist als einzige verbliebene Oppositionspartei, das letzte Korrektiv für die zum Teil verfassungsrechtlich zumindest höchst fragwürdigen Entscheidungen der Bundesregierung.

Bei allen großen Themen der letzten Jahre, der Eurokrise, der Flüchtlingskrise, der Energiewende und der Coronakrise haben auch Verfassungsrechtler substanzielle Kritik an den Entscheidungen getroffen und im Fall der Energiewende mussten erhebliche Strafzahlungen an die Kernenergieunternehmen gezahlt werden.

Und in der Coronakrise ist die fehlende zeitliche Befristung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe ein massiver Kritikpunkt der AfD.

Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ist einzig und allein ein Mittel um die einzige Opposition klein zu halten. Der ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, hatte sich noch gegen eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutz gewehrt, deshalb musste er wohl auch gehen.

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir Deutschen je hatten.