Fraktion

Die AfD-Fraktion wartet seit über 5 Monaten auf Akteneinsicht

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.

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20. November 2018

Anträge , Presse

AfD-Antrag zur medizinischen Überprüfung der Altersfeststellung

Der Mörder von Mia aus Kandel gab bei seiner Einreise als Alter 14 Jahre an.
Die medizinische Altersuntersuchung ergab im Nachhinein ein Alter von mind. 18,5 Jahren.
Der Mörder von Maria aus Freiburg gab bei seiner Einreise an 16 Jahre alt zu sein. Hier ergab das medizinische Gutachten ein mind. Alter von 25 Jahren.

Im SGB 8 steht zur Altersfeststellung von ausländischen Personen:
Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.
Es heißt im SGB 8 “hat” und nicht “kann”.

"Die Empörung über den Antrag der AfD im Braunschweiger Rat war fraktionsübergreifend groß" heißt es in dem Artikel bei news38.

Ja, es ruft bei den Altparteien Empörung hervor, wenn die Einhaltung geltenden Rechts gefordert wird.

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24. April 2018

Anträge , Presse

Zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig möchte, dass vermeintlich minderjährige Ausländer, die nicht offensichtlich unter 15 Jahre alt sind, medizinisch bezüglich ihres Alters überprüft werden. 

Durch diese Vorgehensweise wird eine Objektivierung der Feststellung von Zweifelsfällen erreicht.

regionalBraunschweig berichtet über unserenAntrag:

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4. April 2018

Presse

Sexueller Übergriff -- Unruhen in Braunschweiger LAB

Wie Hohn klingt heute die Aussage der Polizei aus der vergangenen Woche, dass die LAB kein Kriminalitätsschwerpunkt sei.

Nach dem Vergewaltigungsversuch auf offener Straße der vorletzten Woche kam es nun am letzten Freitag zu einem weiteren Vorfall direkt in der LAB. 

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17. Juli 2017

Presse

Am hellichten Tag -- Asylbewerber versucht Vergewaltigung

Auf dem Steinriedendamm wurde am Samstagvormittag eine 37-Jährige vor den Augen ihrer Arbeitskollegin Opfer einer Sexualstraftat. Nur das Eingreifen von zwei vorbeifahrenden Männern konnte am Ende den Überfall beenden, der Täter ließ sich vorher weder von den Hilferufen, noch der Gegenwehr der beiden Frauen stören.

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9. Juli 2017

Presse

Unbegleiteter, minderjähriger, syrischer -- Terrorverdächtiger!

Die Polizei Brandenburg hat einen angeblichen "Flüchtling" festgenommen, der einen ähnlichen Anschlag wie im vergangenen Dezember am Berliner Breitscheidplatz geplant haben soll. Der 17-jährige tatverdächtige Syrer lebte in einer Sammelunterkunft für Ausländer, die sich als alleinreisend und minderjährig ausgeben.

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30. Mai 2017

Presse

Kirchenasyl im Kindergarten

Im Keller unter einer Kindertagesstätte versteckt der Pastor einer Gemeinde nahe Kiel seit Wochen einen vorgeblichen "Flüchtling" aus Eritrea. Zwar sind keine akuten Krisen aus diesem Land bekannt, das hindert den Kirchenmann jedoch nicht, seinen offenkundig ungefährdeten Schutzsuchenden dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

In der Krise sind nun einige Eltern: 

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27. April 2017

Presse

Nirgendwo Sicherheit

Die bislang beispiellose Welle von Gewaltverbrechen in Deutschland steigt unaufhörlich an, hier nur ein kleiner Teil von ungewohnt brutalen Vorfällen aus den letzten 48 Stunden:

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11. April 2017

Presse

Ghanaischer Vergewaltiger sollte abgeschoben werden

Der Gewaltverbrecher hatte am vorletzten Wochenende ein campendes Paar überfallen und eine 23-jährige vor den Augen ihres hilflosen Freundes vergewaltigt. Zehn Tage zuvor soll er seinen Abschiebebescheid erhalten haben, nachdem er im Februar illegal über Italien eingereist war.

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10. April 2017

Presse

Vorläufige Zahlen: Kriminalität der sogenannten Flüchtlinge steigt um über 40%

Bisher vertrauliche Zahlen des BKA belegen, daß von den angeblich nur 1,2 Mio "Zuwanderern", die 2016 registriert waren, insgesamt ca. 295.000 Straftaten begangen wurden. 2015 lag diese Zahl bei 209.000 Taten von 890.000 Registrierten.

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7. April 2017