Fraktion

Die AfD-Fraktion wartet seit über 5 Monaten auf Akteneinsicht

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.

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20. November 2018

Anträge , Presse

AfD-Antrag zur medizinischen Überprüfung der Altersfeststellung

Der Mörder von Mia aus Kandel gab bei seiner Einreise als Alter 14 Jahre an.
Die medizinische Altersuntersuchung ergab im Nachhinein ein Alter von mind. 18,5 Jahren.
Der Mörder von Maria aus Freiburg gab bei seiner Einreise an 16 Jahre alt zu sein. Hier ergab das medizinische Gutachten ein mind. Alter von 25 Jahren.

Im SGB 8 steht zur Altersfeststellung von ausländischen Personen:
Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.
Es heißt im SGB 8 “hat” und nicht “kann”.

"Die Empörung über den Antrag der AfD im Braunschweiger Rat war fraktionsübergreifend groß" heißt es in dem Artikel bei news38.

Ja, es ruft bei den Altparteien Empörung hervor, wenn die Einhaltung geltenden Rechts gefordert wird.

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24. April 2018

Anträge , Presse

Zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig möchte, dass vermeintlich minderjährige Ausländer, die nicht offensichtlich unter 15 Jahre alt sind, medizinisch bezüglich ihres Alters überprüft werden. 

Durch diese Vorgehensweise wird eine Objektivierung der Feststellung von Zweifelsfällen erreicht.

regionalBraunschweig berichtet über unserenAntrag:

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4. April 2018

Presse

ISIS made in Germany -- deutsche Sozialkassen finanzieren Terrorsippe

Jeder Bezieher von Sozialleistungen muss normalerweise seine Bedürftigkeit nachweisen und sich regelmäßig bei den zuständigen Ämtern persönlich einfinden.

Das gilt wohl nicht, wenn eine ganze Familie als Terroristen nach Syrien geht, dann wird munter und ungehindert über ein Jahr lang weiterkassiert:

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12. Juni 2017