Fraktion , Presse

Zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.

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17. September 2018

Fraktion , Presse

Zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Auf Initiative der Stadt soll die sogenannte Sondernutzungsssatzung geändert werden, da regelmäßig Beschwerden über unangemessene Verhaltensweisen von Personen, wie das Lagern, das aggressive, gewerbsmäßige und organisierte Betteln sowie die Ausübung unangemessen lauter Straßenmusik bei der Stadt eingehen.

Durch eine transparente Regelung soll dem Ordnungsamt eine bessere Grundlage zum Einschreiten gegeben werden.

Im Gegensatz zu den Grünen und Linken begrüßt die AfD-Fraktion die Regelung, da sie im Interesse der Bürger ist. Durch die neue Regelung kann nachvollziehbar gegen aggressives, gemeinschaftsschädigendes Verhalten vorgegangen werden. 

Änderung der Sondernutzungssatzung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019

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15. September 2018