Fraktion

Volle Kosten, halbe Leistung, kein Bedarf

Stefan Wirtz
3. November 2016

Rathaus will 25 Millionen EUR für nicht mehr benötigte Asylunterkünfte in den Sand setzen.

Plante man ursprünglich den Bau von 16 dezentralen Standorten zur Unterbringung mit diesem Betrag, reicht das Geld anscheinend nur für die ersten acht Bauten. Somit verdoppeln sich die Kosten innerhalb eines knappen Jahres. Inzwischen stellt sich aber die Sinnfrage, denn von den bisher 400 zugewiesenen Migranten hat bisher nur ein Drittel den Bleibestatus als Asylant oder Flüchtling erhalten. Alle Einquartierten kommen seit Monaten in freigesetzten Wohnungen, dem Gebäude Saarbrückener Straße und einer letzten Turnhalle unter, außerdem besteht noch eine Reserve von 25 Wohnungen. Folgerichtig spricht die Stadtverwaltung schon lange vor der unsinnigen Fertigstellung dieser Standorte nur noch von deren möglicher Nachnutzung.

Heute erfahren die Bürger Braunschweigs aus der Presse, daß die Versorgungskosten pro Person von den noch am Dienstag genannten 15.000,- auf tatsächlich 18.000,-EUR jährlich gestiegen sind, immerhin Mehrkosten von 20%.

http://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article208638905/Niedersachsen-gibt-der-Stadt-pro-Fluechtling-10-000-Euro.html

Zur Entlastung des Stadthaushalts wird das Land Niedersachsen mit jeweils 10.000,-EUR gut die Hälfte dieses Betrags übernehmen, hier sollte sich aber niemand zu früh freuen, denn auf nennenswerte Erstattungsbeträge darf Braunschweig erst ab 2018 zählen.

Will die Stadt Braunschweig wirklich dieses fehlgeschlagene Konzept weiter umsetzen?