Fraktion , Anfragen

Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Gunnar Scherf
12. März 2020

Sachverhalt:

Für die Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen sind die Städte und Gemeinden zuständig. Sie erhalten dafür einen pauschalen Kostenbeitrag in Höhe von 27,10 Euro je Vollstreckungshilfeersuchen. Der bei den Vollstreckungsbehörden entstehende Aufwand wird damit allerdings nur unzureichend gedeckt. (Die Niedersächsische Gemeinde, Ausgabe 1/2018, Seite 13)

Vollstreckung Rundfunkbeiträge.pdf