Anträge , Presse

Zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Gunnar Scherf
4. April 2018

Asylrecht Sozialbetrug UMA

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig möchte, dass vermeintlich minderjährige Ausländer, die nicht offensichtlich unter 15 Jahre alt sind, medizinisch bezüglich ihres Alters überprüft werden. 

Durch diese Vorgehensweise wird eine Objektivierung der Feststellung von Zweifelsfällen erreicht.

regionalBraunschweig berichtet über unserenAntrag:

http://regionalbraunschweig.de/altersfeststellung-von-gefluechteten-im-zweifel-durch-den-arzt/

Uns geht es darum, dass keine willkürliche Alterseinschätzung mit großer "Nachsicht" nach Gutdünken zum Nachteil der deutschen Bürger gefällt wird. Das Sozialgesetzbuch schreibt vor, dass im Zweifelsfall die medizinische Altersfeststellung durchgefühert werden muss.

Aber was ist ein Zweifelsfall?

Um hier, bei den drastischen Abweichungen von bis zu 10 Jahren, die es bei den Fällen in Kandel und Freiburg gegeben hat, sicher zu gehen, ist es  geboten, dass wenn jemand nicht eindeutig als Kind eingeschätzt werden kann, es sich um einen Zweifelsfall handelt.

Icon Antrag zur Altersfeststellung von unbegleiteten Ausländern (62,0 KB)