Willkommen auf den Seiten der AfD Braunschweig

Bürgerforum

Einmal im Monat findet ein öffentliches Bürgerforum im Gemeinschaftshaus Broitzem, zu dem jeder herzlich eingeladen ist, statt. Die Termine finden Sie hier: Termine

Der nächste Termin findet am Dienstag, den 18.10 statt. Hier können Sie ihre Fragen zur Wahl und Anregungen für die kommende Fraktionsarbeit direkt an uns richten.

AfD Landesparteitag 17./18.09.2016

Schon wenige Tage nach der äußerst erfolgreich verlaufenen Kommunalwahl traf sich die niedersächsische AfD am vergangenen Wochenende zu ihrem zweitägigen Mitgliederparteitag in Hannover. Natürlich wurden zunächst die erreichten Resultate ausgiebig gewürdigt und die Leistungen aller Wahlkämpfer hervorgehoben. Besonders erwähnenswert war dabei die Tatsache, dass die Alternative für Deutschland bei jetzt 2.300 Mitgliedern insgesamt 700 Kandidaturen für alle bedeutenden Kommunalparlamente anmelden konnte. Die Aktivität und persönliche Einsatzbereitschaft der AfD-Mitglieder liegt damit deutlich über der aller Altparteiangehörigen.

Anschließend konnte die sehr zahlreich anwesende Parteibasis in konzentrierter Arbeit viele personelle Ergänzungen vornehmen sowie die Landessatzung an einigen Stellen verbessern. Zwischen zahlreichen Wahlgängen und Beschlüssen blieb aber auch immer wieder Zeit für ausgiebige Beratungen und engagierte Diskussionen. Rechtzeitig vor den mit Spannung erwarteten Wahlergebnissen aus Berlin endete der Landesparteitag am späten Sonntagnachmittag.

Danke Braunschweig!

Wir danken allen, die die AfD Braunschweig gewählt haben, und natürlich allen Unterstützern und Förderern unseres Wahlkampfes.

Während andere Braunschweiger Parteien sich über geringe Umverteilungsgewinne freuen oder gar mit klaren Verlusten noch zufrieden sind, steigt die AfD auf Anhieb zur viertstärksten Kraft auf.
Somit liegt das Ergebnis des Kreisverbandes genau im sehr erfreulichen landesweiten Trend.
Einige Einzelergebnisse in den hiesigen Wahlbereichen zeigen die AfD sogar mit dem drittstärksten Ergebnis.

Dagegen sind CDU und SPD landesweit in großer Zahl enttäuschte Wähler verloren gegangen, die sich von der etablierten Politik nicht einmal mehr auf kommunaler Ebene richtig vertreten fühlen.
Braunschweigs CDU stürzt in Merkels Gefolgschaft sogar auf einen historisch niedrigen Wert ab.

Die AfD ist eine demokratische Größe, welche niemand mehr ignorieren kann, daher werden wir vernunftorientiert die Umsetzung unserer Ziele verfolgen.

Kandidaten für die Kommunalwahl 2016

vlnr: Falko Büttner (Innenstadt/Südlicher Ring, WB 13), Anneke vom Hofe (Südwest, WB 22), Frank Weber (Nordost, WB 11), Mirco Hanker (Innenstadt/Südlicher Ring, WB 13), Dirk Höchsmann (Östlicher Ring, WB 12), Stefan Wirtz (Nordwest, WB 32), Dr. Hans E. Müller (Südost, WB 21), Gunnar Scherf (Westlicher Ring, WB 31), Wolfgang Liebe (Nördlicher Ring, WB 33) Im Bild fehlen: Gerald Peitz (Östlicher Ring, WB 12) und Hans-Hermann Rüpp (Nordwest, WB 32) 

Wahlbereiche der Stadt Braunschweig

SPD-nahe Presse greift zu verzweifelten Maßnahmen

Jetzt werden auch die Wähler der AfD als "Rassisten" gebrandmarkt! Spiegel TV Video

Der Stadtelternrat Braunschweig lehnt die Einführung von Gebetsräumen in Schulen ab

Die AfD Braunschweig unterstützt ohne Einschränkungen den Protest des Stadtelternrats.

Durch die Planungen für einen Staatsvertrag mit wenigen, in keiner Weise legitimierten Islamverbänden, teils unter direkter Kontrolle fremder Regierungen, beweist die herrschende Altparteienpolitik erneut ihre völlige Bürgerferne. Statt die Interessen der Mehrheit wahrzunehmen, verirren sich alle etablierten Parteien in den eigenen Ideologien und Wunschvorstellungen, und setzen die sogenannten Verhandlungen nur aufgrund wahltaktischer Gründe für kurze Zeit aus. In Wahrheit erweist sich dieses Vertragswerk immer mehr als Forderungskatalog der Gegenseite (Verbände DITIB, Schura und Alevitische Gemeinde), den man anscheinend noch vor kurzer Zeit eiligst zu erfüllen beabsichtigte. Das Land Niedersachsen wollte sogar die muslimischen Verbände mit jährlich 100.000€ bezuschussen.

Wir fragen: 
auf welcher Rechtsgrundlage möchte die Landesregierung einen vor allem unser Bundesland bindenden Vertrag mit einem Bruchteil einer formell gar nicht organisierten Religionsgemeinschaft abschließen?
Welchem Volk fühlen sich die beteiligten Parteien eigentlich verpflichtet?
Aus welchem Grund soll eine unserem Land und unserer Kultur zutiefst fremde Glaubensgemeinschaft mit Sonderrechten ausgestattet werden, die alle anderen Religionen weder hier noch in den Ursprungsländern des Islam in Anspruch nehmen könnten?

Sämtliche Erfahrungen beweisen bisher, wie wenig in dieser Religion der Toleranzbegriff selbst dann gilt, wenn solche Sonderrechte versuchsweise großzügig gewährt wurden.

Wir fordern daher die eindeutige Trennung von Staat und Kirche im öffentlichen Raum; Religionsausübung als persönliches Menschenrecht muss Privatsache sein und bleiben. Vor allem dürfen religiöse Einstellungen und Bräuche niemals die Grundrechte des Einzelnen beschränken, oder oberhalb unserer Regeln und Gesetze stehen. Dies gilt ausdrücklich für jede Art der angeblich vorgeschriebenen Verhüllung, aber auch für nach unserem Gesetz illegale Verheiratungen von Minderjährigen, selbst wenn dies im Herkunftsland legal sein sollte.

Ein Staatsvertrag mit in keiner Weise autorisierten Vereinen wäre nichtig, entsprechende Verhandlungen sind endgültig zu beenden. In solchen grundlegenden Fragen ist zunächst die Bevölkerung inhaltlich vollständig zu informieren. Eine Volksabstimmung, mindestens aber eine verbindliche Volksbefragung, ist anschließend absolut notwendig und unverzichtbar.

Stellungsnahme Stadtelternrat der allgemein- und berufsbildenden Schulen in Braunschweig

Beatrix von Storch beim Bürgerforum am 23.8 in Braunschweig

In einer trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen angenehm entspannten und gelösten Atmosphäre berichtete die Hauptrednerin des Abends, die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, aus ihren reichhaltigen Erfahrungen im EU-Parlament.

Zuvor hatte der Kreisverbandsvorsitzende Frank Weber die Gäste im bis an die zulässige Kapazitätsgrenze gefüllten Saal herzlich begrüßt und einen kurzen Ausblick auf die kommenden Wahlen gegeben. Die Zuhörer wurden eingeladen, sich in ihren jeweiligen Wahllokalen als freiwillige Wahlbeobachter einzufinden und auf mögliche Unstimmigkeiten bei den Auszählungen zu achten.

Entsprechend der gültigen Regelungen stehe jedem Bürger das Recht zur beobachtenden Teilnahme zu; dies sei umso wichtiger, da nach den nicht überall vollständig bekannten Vorschriften schon der klar erkennbare Wählerwillen genügt, um die Gültigkeit des Stimmzettels zu erhalten. Leichte Ungenauigkeiten oder nicht zur eigentlichen Stimmabgabe gehörende Ergänzungen machen demnach einen Wahlzettel nicht automatisch ungültig, was in der Vergangenheit mehrfach besonders bei  für die AfD abgegebenen Stimmen auftrat.

Als nächster Redner hob Hansjörg Müller in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums e.V. die Unabhängigkeit seiner Organisation hervor, während die Wirtschaftsverbände aller anderen Parteien von jenen personell und finanziell völlig abhängig sind.

Daher könne nur das AfD-Mittelstandsforum  wirkliche Interessenvertretung für den Mittelstand leisten, während in den etablierten Verbänden vor allem die abgeleistete oder noch angestrebte Parteikarriere für jeden Einzelnen im Vordergrund stünden. 

Fehlentwicklungen wie z.B. die Zwangsmitgliedschaft in Kammern, das Russlandembargo, aber auch die GEZ-Gebühr, schadeten dem Mittelstand und gehörten abgeschafft. Gemessen am enorm hohen Anteil mittelständischer Unternehmen sowohl an der Wertschöpfung, wie auch der Beschäftigung, treten AfD-Partei und Mittelstandsforum gemeinsam zur Stärkung der eigentlichen Leistungsträger der Gesellschaft an.

EU-Parlamentarierin Beatrix von Storch schilderte anschließend sehr unterhaltsam den Alltag in diesem Parlamentsbetrieb: 

angefangen vom alltäglichen Wahnsinn, für alle 24 Amtssprachen jeweils drei Übersetzer bis tief in die Nacht beim Plenum vorzuhalten, selbst wenn gar keine Abgeordneten der entsprechenden Sprachen mehr im Saal anwesend sind, bis zur durchgängigen Sisyphus-Aufgabe, teils hunderte Beschlussvorschläge abends um 20:00 Uhr zu erhalten und für die Abstimmung am nächsten Mittag durchzuarbeiten – auf englisch.

Am konkreten Beispiel demonstrierte sie, wie ausufernd vermeintlich wohlwollende und allgemein gehaltene Formulierungen ausgelegt und fast beliebig interpretiert werden können – eine Praxis, die kaum je zu klaren Entscheidungen oder nachvollziehbaren Zielen führen könne. 

Eine solche ständige Überforderung widerlege auch die gern von etablierten Berufspolitikern aufgestellte Behauptung, nur „professionelle“ Abgeordnete wären zu guten Entscheidungen fähig, die der normale Bürger kaum überschauen könnte. Stattdessen sei in dieser Situation viel mehr direkte Demokratie nötig, um Entscheidungen viel stärker denjenigen zu übereignen, die die nötige Expertise einbringen könnten, während im jetzigen Politikbetrieb allenfalls faule Kompromisse zustande kämen.

Die Vorträge endeten nach knapp 3 Stunden unter großem Applaus der Zuschauer.

 

vlnr: Falko Büttner, Frank Weber, Hans-Jörg Müller und Beatrix von Storch

Frank Weber (Kreisverbandsvorsitzender),  Beatrix von Storch (stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Landesvorsitzende in Berlin) und Hans-Jörg Müller (Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums e.V.)

Erfolgreicher Wahlauftakt in Braunschweig am 09.08.2016

Bei bestem Wetter konnte die AfD Braunschweig am letzten Dienstag ihren glänzenden Wahlkampfauftakt feiern.

Die Redner Frank Weber, Armin Paul Hampel und natürlich Björn Höcke nutzten vor eindrucksvoller Kulisse die Gelegenheit, einem ansehnlichen Publikum die politische Situation auf allen Ebenen zu schildern und die Absichten unserer neuen Partei darzulegen. Zunächst thematisierte Frank Weber einige der regionalen Probleme:
so entstehen bei der dezentralen Unterbringung vorgeblicher Flüchtlinge mittlerweile bis zu zehnfache Kosten (noch im November plante die Stadtverwaltung, bei Umbaukosten von 1,2 Mio. EUR das bestehende Kreiswehrersatzamt für maximal 500 Unterbringungsplätze, also 2.400,-EUR pro Platz, zu nutzen. Inzwischen wurde eingeräumt, daß selbst für die in der Planung verbliebenen 15 kleineren Standorte ein Ansatz von 25.000,-EUR pro Platz nicht ausreichen wird).

Außerdem drohte durch die nach jüngsten Meldungen auf die Zeit nach den Wahlen verschobene Einführung einer blauen Umweltplakette auch im Raum Braunschweig ein Fahrverbot für möglicherweise 50.000 Dieselfahrzeuge in der Innenstadt. Weiterhin prangerte Weber die enorme Steuerverschwendung durch unwissenschaftliche "Genderforschung" und Zuschüsse für Defiziteinrichtungen wie die Brunsviga und beispielsweise die "Refugium Flüchtlingshilfe" an.

Als Vorredner gab anschließend der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel einen Ausblick auf die weitere steile Aufwärtsentwicklung unserer Partei als einzige echte Alternative zum überall vorherrschenden Mainstream.

Nach eigener Zählung folgten gut 300 Teilnehmer den Ausführungen und waren besonders vom Hauptredner Björn Höcke begeistert. Er enttäuschte die Erwartungen dann auch nicht und startete eine beeindruckende Abrechnung mit den Verfehlungen der übergeordneten Politik und warnte unmissverständlich vor der sich anbahnenden Konfrontation mit der muslimischen Einflußsphäre, die wir nur in nationaler und kultureller Einigkeit bestehen können und werden.

Die bis zu Beginn unstete Witterung, aber vor allem die leider erneut notwendigen Sicherungsmaßnahmen der Polizei beschränkten jedoch den Zugang zur Veranstaltung erheblich. Ebenso versuchte ein nicht zu unterschätzender Block organisierter Störer die Veranstaltung zu verhindern, und schreckte sicherlich einige Interessierte vom Besuch ab.

Dennoch freut sich der Braunschweiger Kreisverband nach diesem gelungenen Start auf den nun begonnenen Wahlkampf und den nächsten prominenten Gastauftritt, wenn am 23.08. Beatrix von Storch (EU-Abgeordnete, stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landesvorsitzende) ihren eigenen Wahlkampf unterbrechen und in Braunschweig ihre Erfahrungen mit uns teilen wird.

Björn Höcke und Armin-Paul Hampel ( Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen)

Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag)

Kommunalwahlprogramm

Hier finden Sie das Wahlprogramm zur Kommunalwahl im September der AfD Braunschweig in kurzer und ausführlicher Version:

Icon AfD Braunschweig - Kurzfassung Kommunalwahlprogramm (798,1 KB)

Icon AfD Braunschweig - Langfassung Kommunalwahlprogramm (2,0 MB)

Wahlkampf-Auftakt

Mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke empfängt die AfD in Braunschweig am 09. August einen ihrer interessantesten Mitwirkenden.
Höcke, der unbestreitbar zu den wenigen bundesweit bekannten patriotischen Parteipolitikern unseres Landes gehört, wird als Hauptredner die Schwerpunkte des Abends setzen.
 
Zur Eröffnung ergreift zunächst der Braunschweiger Parteivorsitzende Frank Weber für eine kurze Vorstellung der Wahlkandidaten das Wort;
dank insgesamt elf Kandidaten wird die AfD Braunschweig während der im September anstehenden Kommunalwahlen erstmals allen Wahlberechtigten im gesamten Stadtgebiet eine echte Alternative zu den herrschenden Altparteien bieten können.
 
Wir Braunschweiger Bürger formieren uns auch hier zu einer neuen Volkspartei, um endlich einen Gegenpol zu linksgerichteten Ungleichgewichten zu bilden und eine starke Opposition gegenüber Fehlentscheidungen und fahrlässiger Untätigkeit auf allen bestehenden politischen Ebenen zu erreichen.
 
Als weiteren Redner des Wahlkampfauftakts konnten wir wieder unseren bewährten Landesvorsitzenden, Armin Paul Hampel, gewinnen.


Beginn der Veranstaltung wird 18:00 Uhr sein, Veranstaltungsort ist der Platz vor den Schlossarkaden.

Aktuelle Sicherheitslage in Deutschland

Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen.

Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht zusehen, wie unter der herrschenden Ideologie eines gefährlichen "Multikulturalismus" die innere Sicherheit und die innere Ordnung Deutschlands mehr und mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen Prägung unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere Gesellschaft hineintragen. Auch dass sich Terroristen unter dem Migrationsstrom befinden, kann nicht ausgeschlossen werden.

Sollte die Regierung sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, so macht sie sich automatisch mitschuldig an den Verbrechen, die leider erwartungsgemäß zukünftig noch stattfinden werden.

Niemand, auch nicht Kanzlerin oder Regierung, dürfen sich über Recht und Gesetz stellen. Die Politik der Regierung, die von der AfD seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.

Fernab parteipolitischen Kalküls ist jetzt für die Regierung der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen, den Amtseid ernst zu nehmen.

Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs, sofort und konsequent. Werden Sie dadurch Ihrem Amtseid und Ihrer historischen Verantwortung vor den Menschen, vor Deutschland und Europa gerecht. Wer jetzt versagt, versündigt sich an unser aller Zukunft.

ISIS schafft das - Merkels Gast zeigt sein wahres Gesicht

Nur wenige Tage nach dem Terrorangriff von Nizza musste auch Deutschland eine weitere islamische Gewalttat, diesmal auf der Bahnstrecke bei Würzburg, hinnehmen.
Während jedoch in Frankreich noch Trauer und Empörung über das dortige Staatsversagen vorherrschen, beeilen sich linksgrüne Politik und Presse in rekordverdächtigem Tempo, die hiesige Tat zu relativieren und den Täter zum Opfer zu erheben.
Noch in der Nacht wird von der Grünen Renate Künast, die wohlgemerkt Vorsitzende des Justizausschusses des Deutschen Bundestages ist, selbst den Spezialkräften der Polizei das Recht auf effektive Notwehr streitig gemacht (1).
Und der SPIEGEL philosophiert derweilen darüber "wann ein Terrorist ein Terrorist ist" (2), und ob das Ganze nicht als schlichter Amoklauf abzutun wäre, gewissermaßen als persönliches Problem eines "Geflüchteten", der sogar noch traumatisiert sein könnte.
Von dort ist es nicht mehr weit bis zum zynisch unterschwelligen Vorwurf an die Opfer, dass sie tragischerweise halt nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren;
eine Unterstellung, die man natürlich nie den Tätern macht, schon weil deren bewusstes und vorsätzliches Handeln ja zum konkreten Hinschlachten von unbeteiligten Menschen geführt hat.
Sogar die CSU-Landesregierung Bayerns war anfänglich bemüht alle Hinweise auf die islamistische Motivierung, wie die angeblich nur von einer Zeugin beschriebenen, unerträglichen Allahu Akbar-Rufe, herunterzuspielen. Zum Glück für diese Zeugin ist ihre Aussage durch den Notrufmitschnitt hörbar dokumentiert.
In ähnlicher Form wollte man anfangs Verbindungen zum ISIS verneinen, auch wenn aufgefundene Fahnen und Handyvideos mittlerweile eine andere Sprache sprechen.
Alle Erklärungsversuche aus dem zuständigen Betreuer- und "Integrations"umfeld beweisen, dass dieser Täter im Vorfeld komplett unauffällig war und sich binnen kürzester Zeit zur dschihadistischen Tat entschlossen hat.
Eine gutmenschenkonforme Vorgeschichte, die für die buchstäblich am lebendigen Leibe zerstückelte chinesische Touristenfamilie keineswegs tröstlich sein wird.
"Wir schaffen es" also, in der selbstauferlegten Opferrolle unterzugehen und dabei nicht mal die tatsächlichen Gäste im Land schützen zu können.

Unsere Genesungswünsche und unser Mitgefühl gelten den unschuldigen Opfern.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wuerzburg-renate-kuenast-hinterfragt-polizei-reaktion-und-erntet-shitstorm-a-1103632.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wuerzburg-wann-ist-ein-terrorist-ein-terrorist-a-1103695.html

Öffentliches Bürgerforum "Wofür steht die AfD" mit Paul Hampel am 28.06.2016

Mit einleitenden Auszügen aus Meldungen zu den aktuellen Entwicklungen der vergangenen Tage eröffnete am Dienstagabend der Vorsitzende des Kreisverbandes, Frank Weber, ein mehr als dreistündiges Bürgerforum der AfD Braunschweig.
Als Gastredner konnte der Landesvorsitzende Paul Hampel alle wesentlichen Eckpunkte im Programm der Alternative für Deutschland ausgiebig darstellen.
So wurden unter anderem die Themenschwerpunkte der Außenpolitik, im Bildungswesen und wirtschaftliche Fragen erläutert. Im anschließenden Diskussionsteil konnten die zahlreich anwesenden Besucher ihre eigenen Sichtweisen ergänzen, Fragen stellen und debattieren. Vor allem die Ereignisse rund um den Brexit, die dafür auch ursächliche Migrationsproblematik und der Zustand des Schul- und Universitätsbereichs bewegten dabei die Gemüter.
Noch während des Forums fanden sich erfreulicherweise zahlreiche Unterstützer für die Teilnahme der Braunschweiger AfD an den nächsten Kommunalwahlen.

Jetzt DEXIT in Deutschland?

In Großbritannien, einem der Kernländer moderner parlamentarischer Demokratie, haben sich die Bürger durch eine freie Volksabstimmung für das Verlassen der EU entschieden.
Sie haben somit gleichzeitig ein eindrucksvolles Signal der Souveränität gesetzt und eine realistische Beurteilung der Funktionsfähigkeit einer Europäischen Union abgegeben, welche in ihrem jetzigen Zustand für jeden erkennbar keine Zukunft mehr haben kann.
Nicht wenig Anteil an diesem Entschluss werden auch die verfehlten, für alle Europäer nachteiligen Entscheidungen der deutschen Bundesregierung, der EZB und der EU-Bürokratie haben. Hier wäre nun höchste Zeit, die EU wieder zu einer reinen Wirtschaftsunion zurück zu entwickeln, damit einzelne nationale Fehleistungen nicht weiter ihre fatalen Folgen über den ganzen Kontinent ausstrahlen können.

Es sollte eigentlich in der freien Welt eine Selbstverständlichkeit sein, den Souverän über maßgebliche Entscheidungen selbst abstimmen zu lassen.

Wir würden uns eine solche Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, auch wünschen. Es ist an der Zeit, die Bürger über den Kurs der EU entscheiden zu lassen.

Sigmar Gabriel: politische Insolvenz in der zweiten Reihe

Mit Verwunderung konnten am Montag die Leser der Braunschweiger Zeitung erfahren, wie gering der Einfluss des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel innerhalb seiner eigenen Partei noch ist.

Nach einer endlos langen Politkarriere als ewiger Zweiter und Stellvertreter im Schatten der wirklich Mächtigen sieht der Mann nun überfordert und tatenlos zu, wie sich seine Partei von ihm selbst und jeglicher zukünftigen Verantwortung distanziert.

Gerade erst verzichteten die zwar öffentlich dazu vorgesehenen, aber völlig ungeeigneten Funktionäre Schulz und Scholz auf den von ihm beabsichtigten Wettkampf um die Kanzlerkandidatur, doch das untermauerte eben nicht Gabriels mögliche Eignung, sondern stellte diese erst recht in Frage.

Ebenso scheint er gelinde überrascht zu sein, dass angeblich eine Mehrheit der Deutschen in Frank-Walter Steinmeier den nächsten Bundespräsidenten sieht.

Dieses Ergebnis wirkt für den Betrachter tatsächlich nur dann plausibel, wenn Steinmeier als die einzige Auswahlmöglichkeit in der Umfrage zur Verfügung gestanden hätte.

Für einen solchen Präsidentschaftskandidaten hat die SPD jedoch keine Chance zur eigenen Mehrheitsbildung, was Gabriel nicht ungelegen käme, müsste er doch sonst auf eine weitere der wenigen aktiven Figuren in seinen Personalplänen verzichten.

Mit seiner Ansicht, dass Joachim Gauck, welcher immerhin die Teilung in Hell- und Dunkeldeutschland verkündete, ein die Menschen zusammenführender und somit guter Präsident war, wird Gabriel weitgehend allein dastehen.

Nachdem Sigmar Gabriel nur schwach auf seinen Posten wiedergewählt wurde und über sein Ergebnis lange sichtlich schmollte, darf er sich über fortwährende Rücktrittsgerüchte nicht weiter wundern.

Vielmehr zeigt damit seine SPD noch immer die Immunreaktion gegen einen Mann, der nie außerhalb der Partei in eine Führungsposition gehörte oder gewählt wurde, und dessen größte gesetzgeberische Leistung das EU-weite Verbot von Glühlampen darstellt.

Unvergessen auch die Zeiten, zu denen er nach grandios verlorener Niedersachsenwahl jahrelang als "Pop-Beauftragter" zwischengeparkt war.

Es mag zur neuen Linkslinie dieses Parteivorsitzenden gehören, Abgabenlasten für die unteren Einkommensklassen wie z.B. Kita-Gebühren zu beklagen und über Steuergerechtigkeit zu fabulieren, jedoch werden gerade jetzt von seiner Partei diese Gebühren in Braunschweig wieder eingeführt, und für eine Besteuerung kämen das Parteivermögen und die in SPD-Eigentum befindlichen renditestarken Medienkonzerne am ehesten in Frage.

Wer allen Ernstes die Euro-, Griechenland-, Ukraine- und Migrationskrisen führend gemeistert haben will, sollte besser dringend zur Kenntnis nehmen, dass keine dieser Krisen bis heute auch nur im Ansatz bewältigt wurde. Schon gar nicht von Gabriels SPD.

Da scheint es am Ende zumindest nachvollziehbar, warum jemand in solcher Lage gegen politische Gegner zur sattsam bekannten Nazikeule greifen muss.

Steffen Königer zum Genderwahnsinn. AFD im Landtag

Wohin der Genderwahnsinn führen kann zeigt uns hier sehr eindrucksvoll Steffen Königer von der AfD-Fraktion in Brandenburg.
Danke dafür!

Kandidatenaufstellung am 01.06.2016

Am 01.06 fand die Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Braunschweig der Alternative für Deutschland statt.
Während der gut besuchten Veranstaltung wurden in großer Übereinstimmung Kandidaten für alle Braunschweiger Wahlbereiche nominiert, so dass die AfD bei der Kommunalwahl am 11. September in jedem Bezirk wählbar sein wird und für Braunschweig eine echte Alternative bieten kann.
Natürlich müssen sich viele der neuen Kandidaten in die Aufgaben des Rates der Stadt erst noch einarbeiten, doch sie sind jetzt schon hoch motiviert, im Rathaus künftig für mehr Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Öffentliches Bürgerforum am 31.05.2016

Beim gut besuchten letzten Bürgerforum hielt der Vorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig einen äußerst informativen Vortrag über die programmatische Einstellung der AfD zur Energiepolitik.
Mit den sehr interessierten Gästen kam es dann zu einer fachkundigen Diskussion über die Gründe für das Scheitern der Energiewende und die Nutzlosigkeit des damit verbundenen Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2014) .
 
Durch beides versucht die derzeitige Parteipolitik einen Klimawandel zu verhindern; allerdings wandelt sich das Kima schon seit Bestehen der Erde immer wieder und in weit größerem Ausmaß.
Dagegen lässt sich die ausschließlich durch reine Computersimulationen erstellte Hypothese der globalen Erderwärmung für den Zeitraum von 1998 bis 2015 bislang durch keinerlei reale Messergebnisse bestätigen:
vielmehr war in den letzten 18 Jahren kein wesentlicher Temperaturanstieg durch tatsächliche Messungen nachweisbar.
 
Die aktuell vorhandenen Technologien für alternative Stromerzeugung böten beispielsweise selbst dann weder eine ausreichende Stromversorgung, noch die systemrelevante Grundlastsicherung, wenn bis zu einem Fünftel der Gesamtfläche Deutschlands mit Windrädern ausgestattet werden würde.
Demgegenüber stellen die zwangsweise bei Privathaushalten erhobene EEG-Umlage, Ökostromsubventionen und überzogene Vorschriften zur Gebäudeausstattung einen unakzeptablen Eingriff in bürgerliche Rechte und wichtige Selbstregulierungen des Energiemarktes dar.
Bis zum heutigen Tage kann Frau Merkels Bundesregierung keinerlei Fortschritte bei der Energiewende vorweisen.
Insbesondere der Stromtrassenausbau für den Transport alternativ erzeugter Energiemengen steht absolut still. Nach letzten Planungen sollen die wichtigsten Leitungen erst im Jahr 2025 fertiggestellt werden, obwohl die letzten Kernkraftwerke bis 2022 abgeschaltet sein sollen. Darüberhinaus erfordert die dezentrale Stomversorgung ein sogenanntes "smart grid" (Intelligentes Netz), das neben der Möglichkeit der Überwachung des Konsumverhaltens durch den Staat, auch terroristischen Angriffen auf die Energieversorgung Deutschlands Tür und Tor öffnet.
Daher wird die von der AfD übergangsweise vorgeschlagene Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken allein aus zeitlichen Gründen absehbar unvermeidlich sein.
Weiterhin müssen alle existierenden und denkbaren Technologien ideologiefrei erforscht und entwickelt werden können, das nicht reformierbare EEG ist umgehend abzuschaffen.

Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD

Beschmierte Hauswände, abgefackelte Autos, Gewaltandrohungen, Hetzjagden, ... die Straftaten gegen AfD-Einrichtungen und Mitglieder nehmen immer weiter zu. Nun könnten sich die Hinweise verdichten, dass Straftaten gegen die AfD auch durch Projekte, die indirekt staatlich gefördert sind, verübt werden.

Unter der Familienministerin Schwesig wurde die Extremismusklausel (auch Demokratieerklärung; eine schriftliche Erklärung, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und Sorge dafür zu tragen, dass Partnerorganisationen sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetztes verpflichten Wikipedia: Extremismusklausel), die Amtsvorgängerin Schröder eingeführt hatte, wieder abgeschafft. Dies könnte sich nun als Fehler entlarven.

welt.de: Antifa-Gewalt: Angriffe gegen AfD-Politiker häufen sich

AfD-Grundsatzprogramm für Deutschland

Das Programm der Alternative für Deutschland ist online und kann unter dem folgenden Link eingesehen werden: Grundsatzprogramm AfD

Ohne Bleiberecht - Verfehltes Unterkunftskonzept: nur 6% Asylberechtigte

Während der Vorstellung des Standortkonzepts für die Unterbringung sogenannter Flüchtlinge wurde von Seiten der Stadt Braunschweig im November behauptet, dass nur anerkannte Asylbewerber und tatsächlich aufenthaltsberechtigte Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge dauerhaft untergebracht werden sollen.
Gleichsam nebenbei stellt sich nun nach einem halben Jahr heraus, wie wenige der bis jetzt in den Notunterkünften 360 Einquartierten wirklich anerkannt asylberechtigt sind: lediglich 22 Personen dürfen ein amtlich bewilligtes Asyl genießen.
Dies entspricht einem Anteil von nur 6 Prozent.
Für die Unterbringung der bislang und zukünftig zugewiesenen Personen mit ganz überwiegend völlig ungeklärtem Status wurden bis jetzt mehrere Turnhallen und ein ungenutztes Bürogebäude umgebaut. Zusätzlich entzieht eine Wohnbaugesellschaft dem normalen Mietmarkt bis zu 50 Wohnungen aus ihrem Bestand und stellt sie für diese Personengruppe zur Verfügung.
 
Darüber hinaus ist vom Land Niedersachsen beabsichtigt, alle "Flüchtlinge" mit einer elektronischen Gesundheitskarte ähnlich den üblichen Krankenkassenkarten auszustatten. Mittels dieser Karte bekäme jeder illegal zugewanderte Migrant die Möglichkeit, sich in vollem Umfang medizinisch versorgen zu lassen, während das Asylbewerberleistungsgesetz nur unbedingt notwendige Behandlungen erlaubt.
Angesichts der sehr wenigen tatsächlich Asylberechtigten, die bisher nach Braunschweig überstellt wurden, lehnt die Stadtverwaltung völlig zu Recht die Einführung einer solchen Gesundheitskarte für alle als vermeintliche Flüchtlinge nach Niedersachsen Eingereisten ab.
 
Wir fordern:
Die Einquartierung in zweckentfremdete Sporthallen sofort zu beenden.
Anerkannte Asylanten sind bei diesen kleinen Fallzahlen in den ausreichend vorhandenen regulären Wohnungen unterzubringen.
Nicht anerkannte Asylbewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in der nur zur Hälfte ausgelasteten LAB (z.Zt. nur 300 von 750 möglichen Bewohnern) verbleiben.
Eventueller Mehrbedarf kann durch die Nutzung des umgewidmeten Bürogebäudes in der Saarbrückener Straße aufgefangen werden.
Somit sind Unterbringungen in ausschließlich für Wohnzwecke vorgesehenen festen Gebäuden möglich, und die Zweckentfremdung von Hallenbauten kann enden.
Die dann geräumten Sporthallen sind unverzüglich zu sanieren und ab dem neuen Schuljahr wieder für ihre vorgesehene Nutzung freizugeben.
Weiterhin sind nach der beschriebenen Plausibilitätsprüfung wie bisher nur medizinisch notwendige Behandlungen zu genehmigen; jegliche Notfallversorgung bleibt davon unberührt.

Öffentliches Bürgerforum am 03.05.2016

Das trotz kurzfristiger Raumverlegung recht gut besuchte Bürgerforum der Alternative für Deutschland am letzten Dienstag drehte sich vor allem um die Informationen und Berichte vom Programmparteitag in Stuttgart.
Im weiteren Verlauf entspann sich eine interessante und kenntnisreiche Debatte um die von der AfD geforderte Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, den augenblicklichen Zustand der Bundeswehr und die allgemeine Sicherheitslage.
Hierzu steuerten verschiedene Gäste sehr umfassendes Fachwissen bei, so dass der geplante Zeitrahmen des Forums deutlich überschritten wurde, bis die dankenswerterweise im Einsatz befindlichen Polizeikräfte um eine baldige Auflösung der bis dahin sehr aufschlussreichen Diskussion baten.

Asyl für die Falschen?

Mehrere Menschenrechtsorganisationen beklagen anhaltende Gewalt gegen Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften.
Sicherheitspersonal und muslimische Flüchtlinge sollen für die Übergriffe verantwortlich sein.

FAZ | Studie zu Flüchtlingsheimen: Bis zu 40.000 Nicht-Muslime drangsaliert

Erneute Bestätigung: Die AfD ist keine rechtsextremistische Partei

"Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", wiederholt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in einem Interview am 9.4.16. mit der "Welt am Sonntag". Mit dieser deutlichen Aussage spricht er sich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland aus, da es keine Anhaltspunkte gibt "dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein."

Bereits in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" vom 14.11.2015 hat er klargestellt, dass die AfD vom Verfassungsschutz nicht als extremistisch eingestuft wird (Anmerkung: Gleiches gilt für die Pegida). Die AfD sei auch keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Dennoch haben permanent auf Bundesebene insbesondere SPD-Politiker, wie Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender), Ralf Stegner (Stellvertreter), Yasmin Fahimi (Gewerkschaftlerin und beamtete Staatssekretärin) oder Heiko Maas (Justizminister), die AfD wider besseren Wissens monatelang diffamiert. Zuletzt auch die DIE LINKE-Politikerin Katja Kipping (Parteimitvorsitzende).

Insbesondere der Justizminister steht nicht über dem Grundgesetz. Er ist zur Neutralität verpflichtet, hat die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen und die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ebenso zu schützten wie die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). An allgemeinpolitischen Debatten dürfen sich Minister nur beteiligen, wenn sie sich ausdrücklich in ihrer Position als Parteipolitiker äußern (BVG).

Ebenso auf kommunaler Ebene: Unter "Politische Fragestellung des Monats: Wie umgehen mit der AfD" (03/16 subway-magazin) vereinte der Redakteur Nils-Andreas Andermark alle Braunschweiger Parteien noch schnell vor den Landtagswahlen zur eigentlich bereits verbotenen Meinungsmache. Alle nennen bzw. assoziieren die AfD als "(in Teilen) rechtsradikal, nazi-nah, Rattenfänger, rechts außen, Bedrohung der Demokratie, kleingeistig, menschenverachtend".

Das politische Establishment der amtierenden Parteien darf sich nicht über die zunehmende Abwahl wundern, wenn es den Volkswillen permanent mit Füßen trampelt. Um nur einiges zu nennen:

  • 69% sind beunruhigt über die Verhältnisse (Grundstimmung)
  • 60% sind mit der Asyl- u. Flüchtlingspolitik unzufrieden
  • 63% der Bürger halten eine Obergrenze für richtig
  • 60% sorgen sich über eine zunehmende Kriminalität
  • 57% sorgen sich über eine zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt
  • 54% der Bevölkerung meinen: Wir schaffen es nicht, die Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren
  • 50% sind besorgt über den zunehmenden Einfluss des Islams
  • die Vereinbarungen mit der Türkei werden von fast 50% als schlecht bewertet
  • über 50% der AfD-Wähler sagen, "die AfD nennt die Dinge beim Namen"

So ist es wohl mehr als nachvollziehbar, dass sich die AfD positioniert als demokratische Volkspartei aus der Mitte der Bevölkerung zur natürlichen Nachfolge der CDU.

Wollen die Deutschen eine 4. Amtszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel?
Mit "Nein" stimmten: 45% der Westdeutschen und 56% der Berufstätigen. Alle jüngeren Altersgruppen unter 65 Jahren stimmten entweder ausgewogen oder klar gegen eine erneute Verlängerung der Amtszeit.

Im Gegensatz dazu gewinnt sowohl die AfD als Volkspartei in der Bevölkerung weiter an Zustimmung (+3 Prozentpunkte auf 14%) - in Ostdeutschland schon 19% lt. aktueller Umfrage des ZDF-Politbarometers, als auch die Person Dr. Frauke Petry als Parteivorsitzende (+1) auf 12%.

Ob man daraus schon die Alternative "Petry for President?" positionieren kann, zumal sich Angela Merkel zurückhaltend gibt, zeigt die mittelfristige Zukunft.

Kreiswehrersatzamt als Flüchtlingsunterkunft vom Tisch

Für Kenner der politischen Reviere in Braunschweig wenig überraschend, werden nun die Planungen für das Kreiswehrersatzamt als Asylunterkunft endgültig gekippt.
Es erscheint widersprüchlich, am 07.04.16 zu veröffentlichen, dass man mit dem Land keine Einigung über die Nutzung des Kreiswehrersatzamtes als Flüchtlingsunterkunft habe erzielen können, obwohl bereits drei Tage vor Weihnachten nur noch von 15 Standorten (ohne KWEA) gesprochen wurde
Nachdem bereits in der Saarbrückener Straße ein Bürogebäude angemietet ist, dessen Sanierungskosten von 450.000,-EUR auf die Mietzahlungen aufgeschlagen werden, nutzt die Stadt Braunschweig zusätzlich aus dem Bestand der Nibelungenwohnbau 50 offenbar verfügbare Wohnungen.
Allein in den geplanten Asylbewerberunterkünften in Ölper und Hondelage rechnet die Verwaltung für "Ausstattung und Kunstwerke" mit Gesamtausgaben von ebenfalls 450.000,-EUR.
Dagegen wurde mit dem KWEA die einzige schon bestehende Großimmobilie aus der Planung genommen, um Sanierungskosten zu sparen.
So setzt man in Braunschweig auf Sporthallen, Mietobjekte und noch gar nicht begonnene Neubauten, welche gar nicht vor Anfang 2017 nutzbar sind.
Die tatsächliche Belegung der bereits als voll gemeldeten Erstunterkünfte weicht bis zu 20% ab, da die "Schutzbedürftigen" nach Belieben andere Quartiere bei Freunden, Verwandten oder hilfsbereiten Braunschweigern aufsuchen, aber auch spontan wieder zurückkehren.
Sollten die nominellen Zuweisungszahlen uns, wie für 2016 festgesetzt, 1.000 Asylbegehrende bringen, können auch wegen solcher schwankenden Bewohnerzahlen bis zum Jahresende keine der umgewidmeten Turnhallen geräumt werden.
Wer jemals glaubte, dass das dezentrale Unterbringungskonzept auch eine sinnvolle und gerechte Lastenverteilung bewirken soll, wird hier eines Besseren belehrt.
 
regionalbraunschweig.de - Flüchtlingsunterbringung: Kreiswehrersatzamt vom Tisch
 

Öffentliches Bürgerforum am 05.04.2016

Am 05.04.16 lud der Kreisverband Braunschweig alle interessierten Personen/Menschen/Bürger zu dem alle vier Wochen stattfindenden Bürgerforum in das Gemeinschaftshaus Broitzem ein. Gut vierzig Gäste folgten dieser Einladung und bekamen einen hochinteressanten Vortrag zu dem Thema „Nullzinsen- und dessen Folgen für die persönliche Altersvorsorge“ geboten. Der Vortragende erläuterte den Zuhörern leicht verständlich die relevanten wirtschaftlichen Zusammenhänge und zeigte konkrete Risiken für seit Jahren typische Produkte der finanziellen Altersvorsorge auf. Besonders erfreulich war die sich an den Vortrag anschließende rege Diskussion unter Beteiligung aller Anwesenden. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal bei unserem Vortragenden und allen Personen, die diesen Abend möglich gemacht haben, bedanken.

Entwurf eines Grundsatzprogramms

Im Folgenden der Link zu der offiziellen Version des vorläufigen Parteiprogramms der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes, das am 30.04/01.05 beim 5. Bundesparteitag der AfD zur Diskussion steht:

Grundsatzprogramm - Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes

Unter folgender Seite kann der Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm eingesehen und bei Gefallen unterstützt werden:

Mut zur Verantwortung