Willkommen auf den Seiten der AfD Braunschweig

Bürgerforum

Einmal im Monat findet ein öffentliches Bürgerforum im Gemeinschaftshaus Broitzem, zu dem jeder herzlich eingeladen ist, statt. Die Termine finden Sie hier: Termine

Einzelfallinfos für Braunschweig

Fraktion

Die AfD-Fraktion wartet seit über 5 Monaten auf Akteneinsicht

20. November 2018

Asylrecht Sozialbetrug UMA

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat bei diesem Vorgehen rechtliche Bedenken und im Juni 2018 Akteneinsicht beantragt. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass die Akteneinsicht im dritten Quartal 2018 ermöglicht würde.

Weshalb es überhaupt Monate braucht, um einer Fraktion Akteneinsicht einzuräumen, ist an sich schon merkwürdig. Nun sind mittlerweile aber 5 Monate vergangen und das Jahr bald zu Ende, ohne dass der AfD-Fraktion Akteneinsicht gewährt wurde.

Nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind nach § 56 Informationen unverzüglich zu erteilen. Die lange Bearbeitung der Verwaltung einer Anfrage leistet Spekulationen Vorschub. Was macht die Verwaltung monatelang, um der AfD-Fraktion die Akteneinsicht zu gewähren?

Unter regionalBraunschweig ist die Mitteilung ebenfalls veröffentlicht. 



Anträge , Presse

AfD-Fraktion beantragt Streichung aller DITIB Zuschüsse

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat eine Streichung aller Zuwendungen für den Braunschweiger DITIB-Verein beantragt. Eigentlich verwunderlich, dass die DITIB in Braunschweig überhaupt noch Zuwendungen bekommt, da der Bund alle Zuschüsse aufgrund der diversen Verfehlungen der DITIB gestrichen hat und der Braunschweiger Verein zudem auch noch besonders negativ aufgefallen ist wie in einem Panorama Video zu sehen ist.

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10. November 2018

Fraktion , Anträge

Smart City mit unsicherer Webseite?

Die Stadt Braunschweig will Smart City sein, schafft es aber nicht einmal ihre Webseite auf dem Stand der Technik zu bringen. 

Die AfD-Fraktion hatte schon im Mai dieses Jahres beantragt die Webseiten der Stadt grundsätzliche auf eine verschlüsselte Übertragung (HTTPS) umzustellen, da dies sicherer und bei qualitativ hochwertigen Seiten Standard ist (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009777).

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30. Oktober 2018

Fraktion , Presse

Zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.

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17. September 2018

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