Fraktion
Die AfD-Fraktion wartet seit über 5 Monaten auf Akteneinsicht
20. November 2018
Asylrecht
Sozialbetrug
UMA
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat bei diesem Vorgehen rechtliche Bedenken und im Juni 2018 Akteneinsicht beantragt. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass die Akteneinsicht im dritten Quartal 2018 ermöglicht würde.
Weshalb es überhaupt Monate braucht, um einer Fraktion Akteneinsicht einzuräumen, ist an sich schon merkwürdig. Nun sind mittlerweile aber 5 Monate vergangen und das Jahr bald zu Ende, ohne dass der AfD-Fraktion Akteneinsicht gewährt wurde.
Nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind nach § 56 Informationen unverzüglich zu erteilen. Die lange Bearbeitung der Verwaltung einer Anfrage leistet Spekulationen Vorschub. Was macht die Verwaltung monatelang, um der AfD-Fraktion die Akteneinsicht zu gewähren?
Unter regionalBraunschweig ist die Mitteilung ebenfalls veröffentlicht.
Fraktion
Plastikbecher statt Pappbecher?
Die SPD hat einen Antrag zur Einführung eines Pfandsystems für Kaffebecher in Braunschweig eingebracht. regionalBraunschweig berichtete https://regionalbraunschweig.de/nach-plastik-diskussion-ausschuss-unterstuetzt-becherpfandsystem/ von der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Was oberflächlich betrachtet sinnvoll erscheint, ist bei näherem Hinsehen fragwürdig.
12. November 2018
Anträge
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Presse
AfD-Fraktion beantragt Streichung aller DITIB Zuschüsse
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat eine Streichung aller Zuwendungen für den Braunschweiger DITIB-Verein beantragt. Eigentlich verwunderlich, dass die DITIB in Braunschweig überhaupt noch Zuwendungen bekommt, da der Bund alle Zuschüsse aufgrund der diversen Verfehlungen der DITIB gestrichen hat und der Braunschweiger Verein zudem auch noch besonders negativ aufgefallen ist wie in einem Panorama Video zu sehen ist.
10. November 2018
Fraktion
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Anträge
Smart City mit unsicherer Webseite?
Die Stadt Braunschweig will Smart City sein, schafft es aber nicht einmal ihre Webseite auf dem Stand der Technik zu bringen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im Mai dieses Jahres beantragt die Webseiten der Stadt grundsätzliche auf eine verschlüsselte Übertragung (HTTPS) umzustellen, da dies sicherer und bei qualitativ hochwertigen Seiten Standard ist (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009777).
30. Oktober 2018
Fraktion
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Presse
Zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl
Bisher war es üblicherweise so, dass die Vorschläge jeder Fraktion, parteiübergreifend gewählt wurden.
Nur bei der AfD weicht man von dieser Tradition ab und gefährdet dadurch das ganze Verfahren der Schöffenwahl.
Die Altparteien zeigen hier genau das Verhalten, welches man der AfD vorwirft:
Ausgrenzend und undemokratisch gegenüber fast 10% der Bürger Braunschweigs, die die AfD gewählt haben.
17. September 2018
