"BiBS" will "Klimaaktivisten" vor der Justiz schützen
Klimaterroristen
- Stefan Wirtz
4. März 2023
Intensivtäter soll verschont werden
Klimaterroristen sind eine Plage für unser Land, doch die "BiBS" will einen Intensivtäter, der binnen kurzer Zeit bereits 40 Ermittlungsverfahren gegen sich laufen hat, ganz komplizenhaft "raushauen" und eine Hausdurchsuchung durch den Rat der Stadt mißbilligen lassen.
Unglaublich, dass darüber noch ernsthaft debattiert wurde:
es ist nicht Sache der Kommune, über die Arbeit Ermittlungsbehörden und Justiz zu befinden.
Nach vielen klaren Worten in dieser Richtung wurde der Antrag natürlich abgelehnt, nur die Grünen fühlten sich zur Enthaltung berufen.