Die neue AfD-Ratsfraktion in Braunschweig

Das beste Braunschweiger Wahlergebnis aller Zeiten führte zu 7 Sitzen im Rat. Vielen Dank all´ unseren Wählern.

Wir sind jetzt sieben Mandatsträger für pragmatische und bezahlbare Politik in Braunschweig.

Zudem werden wir in neun Ausschüssen und zahlreichen Gremien aktiv sein und uns zum Wohle der Braunschweiger einbringen.

Die Braunschweiger Zeitung fragte unsere Positionen zum Ölper-Kreuz ab. Die erste Anfrage ohne Redaktionsschluss, die zweite mit - der leider überlesen wurde.
Wir haben im Moment noch sehr viele organisatorische Herausforderungen mit den Umstellungen und viele Entscheidungen herbeizuführen, deswegen verrutschte uns der Redaktionsschluss.

Hier unsere Positionen zum Nachlesen:

1. Befürworten Sie den geplanten Abriss des Überfliegers und den vorläufigen Verzicht auf einen Neubau?

Ein Abriss des bestehenden Überfliegers erscheint angesichts der Situation wahrscheinlich unumgänglich. Allerdings sprechen wir uns ausdrücklich gegen einen dauerhaften Verzicht auf einen Neubau aus.

Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens aus der Braunschweiger Innenstadt in Richtung Wolfenbüttel und Salzgitter sowie in den Braunschweiger Süden halten wir den Überflieger für eine inzwischen unverzichtbare Verkehrsverbindung. Ein ersatzloser Wegfall würde aus unserer Sicht die bestehende Verkehrssituation erheblich verschärfen.

Ein Abriss allein ist jedoch keine nachhaltige Lösung. Unser Ziel muss es sein, die erforderliche Verkehrsinfrastruktur langfristig zu erhalten und leistungsfähig auszubauen. Deshalb setzen wir uns für einen Neubau des Überfliegers ein.

2. Wie bewerten Sie die geplante alternative
Verkehrsführung über das sogenannte vierte
Ohr?

Die geplante Verkehrsführung über das sogenannte vierte Ohr könnte als Übergangslösung sinnvoll sein. Wir bezweifeln jedoch, dass sie ausreichen wird, um das bestehende Verkehrsaufkommen dauerhaft und leistungsfähig zu bewältigen.

Bereits das hohe Verkehrsaufkommen auf der Hamburger Straße lässt erhebliche Rückstaus erwarten. Hinzu kommt, dass die räumliche Nähe der Auf- und Abfahrten im Bereich des vierten Ohrs zu zusätzlichen Verkehrsbehinderungen führen könnte. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten besteht aus unserer Sicht die Gefahr erheblicher Rückstaus.

Wir sehen daher die Gefahr, dass die geplante Lösung die bestehenden Verkehrsprobleme nicht ausreichend berücksichtigt und lediglich eine Verlagerung der Belastungen bewirkt. Eine verlässliche Bewertung setzt voraus, dass die Auswirkungen auf das gesamte umliegende Straßennetz umfassend untersucht werden.

3. Welche Bedeutung hat für Ihre Fraktion die
genaue Ausgestaltung des vierten Ohrs?

Die konkrete Ausgestaltung des vierten Ohrs ist für uns von entscheidender Bedeutung. Die neue Verkehrsführung muss so geplant werden, dass sie den Verkehrsfluss möglichst wenig beeinträchtigt und insbesondere keinen zusätzlichen Schleichverkehr durch angrenzende Straßen verursacht.

Darüber hinaus erwarten wir eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen auf die Kreuzung Celler Straße/Sudetenstraße. Wir gehen davon aus, dass sich ein erheblicher Teil des Verkehrs, insbesondere stadtauswärts, über diesen Knotenpunkt bewegen wird. Dadurch drohen zusätzliche Belastungen und eine Überlastung der Kreuzung.

Wir erwarten deshalb eine detaillierte Verkehrsplanung, die sowohl die Leistungsfähigkeit der neuen Rampe als auch die Auswirkungen auf die angrenzenden Straßen und Kreuzungen berücksichtigt. Die bloße Verlagerung des Verkehrs auf andere Strecken darf nicht dazu führen, dass sich die Situation an anderer Stelle weiter verschärft.

4. Wie beurteilen Sie die Kosten und die
Wirtschaftlichkeit der geplanten Lösung?

Sollte auf einen Neubau des Überfliegers verzichtet werden, dürften sich für die Autobahn GmbH zunächst erhebliche Kosteneinsparungen ergeben. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass unabhängig vom Abriss eine alternative Verkehrsführung geschaffen werden muss.

Zudem dürfte ein Abriss des bestehenden Überfliegers angesichts der weiteren Planungen kaum zu vermeiden sein. Die entscheidende Frage ist daher, welche Lösung langfristig sowohl wirtschaftlich als auch verkehrlich sinnvoll ist.

Wir halten es für erforderlich, nicht ausschließlich die kurzfristigen Kosten zu betrachten. Vielmehr müssen auch die langfristigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, mögliche zusätzliche Belastungen des nachgeordneten Straßennetzes und die Kosten späterer Anpassungen berücksichtigt werden. Eine kurzfristige Einsparung darf nicht dazu führen, dass auf Dauer eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur entsteht.

5. Sollte die Stadt Braunschweig die durch den
Abriss frei werdenden Flächen erwerben?

Für uns steht zunächst die Frage im Vordergrund, wie die erforderliche Verkehrsinfrastruktur am Ölper Kreuz langfristig sichergestellt werden kann. Wir sprechen uns für einen Neubau des Überfliegers aus und erwarten, dass die Autobahn GmbH die entsprechenden Planungen schnellstmöglich vorantreibt.

Die frei werdenden Flächen sollten deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Vorrang muss eine tragfähige Gesamtlösung für die Verkehrsführung haben. Ein möglicher Erwerb durch die Stadt müsste sich an einem konkreten städtebaulichen Nutzen und einer nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeitsprüfung orientieren.

6. Befürworten Sie eine Abstufung der A392 und
eine mögliche Übernahme in städtische Baulast?

Wir lehnen eine Abstufung der A392 und eine Übernahme in die Baulast der Stadt Braunschweig ab.

Die Stadt steht bereits vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Projekte wie die Stadthalle, die Musikschule und die Stiftshöfe (Burgpassage) zeigen aus unserer Sicht, wie komplex öffentliche Bau- und Infrastrukturvorhaben werden können und welche Risiken hinsichtlich der Kostenentwicklung und Umsetzung bestehen.

Braunschweig hat bereits eine hohe Schuldenlast. Vor diesem Hintergrund halten wir es für nicht vertretbar, der Stadt weitere kostenintensive Infrastrukturaufgaben zu übertragen, ohne dass deren langfristige finanzielle Auswirkungen eindeutig geklärt sind.

Eine Übernahme der A392 könnte erhebliche zusätzliche Kosten für Betrieb, Unterhaltung und künftige Sanierungen nach sich ziehen. Wir sehen daher die Gefahr, dass der kommunale Haushalt weiter belastet und der finanzielle Handlungsspielraum für andere notwendige Aufgaben eingeschränkt wird.

Aus unserer Sicht sollte die Verantwortung für die Autobahninfrastruktur deshalb bei den dafür zuständigen übergeordneten Straßenbaulastträgern verbleiben

7. Welche Rolle sollte eine mögliche
Stadtbahnverbindung nach Watenbüttel bei
den weiteren Planungen spielen?

Eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist wichtig. Eine Stadtbahnverbindung nach Watenbüttel sehen wir angesichts der zu erwartenden Kosten jedoch kritisch. Aus unserer Sicht droht ein solches Vorhaben den finanziellen Rahmen zu sprengen.

Bevor neue und kostenintensive Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht werden, sollte zunächst geprüft werden, wie die vorhandenen Angebote effizienter genutzt und bedarfsgerecht verbessert werden können. Sollte ein höherer Bedarf an Busverbindungen bestehen, müssen auch zusätzliche Busse eingesetzt werden können.

Unser Ansatz lautet: Zunächst sollten wir das sinnvoll nutzen und verbessern, was bereits vorhanden ist, anstatt hohe Summen für neue Projekte auszugeben, deren Finanzierung langfristig nicht gesichert ist. Eine mögliche Stadtbahnverbindung nach Watenbüttel hat für uns daher derzeit keine Priorität.

8. Welche konkreten nächsten Schritte erwarten
Sie von der Stadt Braunschweig, dem Land
Niedersachsen und der Autobahn GmbH? Gibt
es hierzu bereits Beschlüsse, Anträge oder
eigene Initiativen Ihrer Fraktion?

Unsere Fraktion hat zu diesem Themenkomplex bislang keine eigenen Anträge gestellt.

Wir erwarten jedoch, dass sich die Stadt Braunschweig, das Land Niedersachsen und die Autobahn GmbH zeitnah zusammensetzen, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Dabei muss insbesondere geklärt werden, wie die erforderlichen finanziellen Mittel für einen Neubau des Überfliegers bereitgestellt werden können.

Entscheidend ist, dass nicht allein über den Abriss und alternative Verkehrsführungen gesprochen wird, sondern auch über eine langfristige Perspektive für die Verkehrsinfrastruktur am Ölper Kreuz. Wir hoffen daher auf eine konstruktive Zusammenarbeit der beteiligten Stellen und darauf, dass die notwendigen finanziellen und planerischen Voraussetzungen für einen Neubau schnellstmöglich geschaffen werden.

9. Welche abschließende Position vertritt Ihre
Fraktion zum Gesamtvorhaben?

Unsere Position ist eindeutig: Wir halten das vierte Ohr als alternative Verkehrsführung für notwendig, sehen darin jedoch keine abschließende Lösung. Der dauerhafte Verzicht auf einen Neubau des Überfliegers ist für uns keine Option.

Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der Bedeutung dieser Verbindung für den Verkehr in und um Braunschweig halten wir einen Neubau für erforderlich. Eine Übergangslösung darf nicht dazu führen, dass eine langfristig notwendige Verkehrsverbindung dauerhaft wegfällt.

Wir fordern daher, dass die Stadt Braunschweig, das Land Niedersachsen und die Autobahn GmbH gemeinsam an einer Lösung arbeiten und die notwendigen finanziellen Mittel für einen Neubau bereitstellen. Ziel muss es sein, die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes langfristig zu sichern und zusätzliche Belastungen für die angrenzenden Straßen zu vermeiden.

Zusammenfassend sprechen wir uns für eine tragfähige Übergangslösung über das vierte Ohr, vor allem aber für einen schnellstmöglichen Neubau des Überfliegers aus. Gleichzeitig lehnen wir eine Übernahme der A392 in städtische Baulast und kostenintensive Vorhaben ohne gesicherte Finanzierung ab.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Willner

Fraktionsvorsitzender

AfD-Ratsfraktion Braunschweig