![](/media/images/IMG_0569.5a6d6e4d.fill-1920x600.format-webp.webp)
Die Verwaltung soll im "K(r)ampf gegen Rechts" einen merkwürdigen Freibrief erhalten. (mit Video)
-
AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Anlässlich der jüngsten Aktivitäten von drei schon lange stadtbekannten verhaltensauffälligen Gestalten der Neonazi-Szene wird nach dem Willen der linksgrünen Parteien + CDU ein "Gegenarbeiten" bei Rechtsextremismus durch die Verwaltung ermöglicht werden.
Zwar sollte man sich zu Recht fragen, warum derartige Typen immer wieder übergriffig werden können, aber bisher nie ernsthaft belangt wurden, aber eine Stadtverwaltung kann da nicht bessere Mittel haben als die Justiz.
Sehr schnell kam dann aber heraus, was wirklich gemeint ist: es geht natürlich gegen die AfD, fast inflationär wird ja jede Kritik an linker Regierung auf allen Ebenen inzwischen als `rechtsextrem´ eingestuft.
Da bedeutet es auch nichts, dass die Verwaltung laut Beschlusstext nur noch "ermutigt" werden soll zur Störung einer demokratischen Partei;
diese Art von Mut haben wir gerade bei den Vorgängen um den Parteitag in Essen gesehen -- klar rechtswidrige Maßnahmen wurden eingeleitet, um die AfD zu behindern, zuletzt musste ein Gericht dem Spuk ein Ende machen, auf Kosten der Steuerzahler natürlich.
Bald auch in Braunschweig...?