Klinikum noch tiefer in der Krise

  • AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Datum der Veröffentlichung: 30. Mai 2025

100 Mio EUR werden planmäßig für den Weiterbau des Klinikums benötigt, leider auch weitere 11 Mio als zusätzlicher Verlustausgleich des wieder verschlechterten Betriebsergebnisses.
Bei beiden unvermeidbaren Entscheidungen spielt die CDU plötzlich den Haushaltshüter und versteht unter "personellen Konsequenzen" die Absetzung des alleinigen Geschäftsführers -- was angesichts von dessen komfortablen Arbeitsvertrag schlicht nicht geht und an der Situation nichts zum Guten wenden würde.

Diese Partei riskiert damit offen den Weiterbetrieb unseres Klinikums und gefährdet die medizinische Versorgung der ganzen Region -- ohne auch nur ein Wort über mögliche Alternativen zu verlieren. Was uns nicht wundert, denn besonders die Braunschweiger CDU fällt aktuell mit schwachen Leistungen und politischen Amokläufen auf, um sich im kommenden Wahlkampf zwischen SPD und AfD zu profilieren und nicht noch mehr Mandate zu verlieren.

Die Verweigerung der Verlustübernahme dürfte den Klinikbetrieb bedrohen und am Ende wohl wirklich zu Entlassungen führen, aber nicht an der Spitze sondern, wie üblich, bei den Beschäftigten der unteren Gehaltsklassen.
Wir warnen seit Anfang 2017 als Fraktion davor, dass der im Jahr 2016 für das 2-Standorte-Konzept eingestellte Geschäftsführer nicht geeignet ist -- viel zu lange haben sich dennoch CDU-, SPD- und Grünen-Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums zu den abstürzenden Zahlen ruhig verhalten.
Ein "Feuerwehr"-Geschäftsführer, der noch vor der Sommerpause zusätzlich eingreifen soll, wird da auch keine Wunder vollbringen können.

AfD-Braunschweig