mit 2 Videos: ein bordellartiger Betrieb wird in Gliesmarode immer wahrscheinlicher

  • Löwe_links_logo_rechts_Fraktion_BarlowBold_hell_klein AfD-Fraktion im Rat der Stadt
27. Februar 2024

Das ging wieder schief: mit einer "cleveren" Sperrbezirksverordnung hatte es die Stadtverwaltung der hiesigen Polizei überlassen, praktisch das komplette Stadtgebiet für die weitere Ansiedlung des Rotlichtmilieus zu sperren. Jedoch wurde diese Regelung durch Gerichtsentscheidung jetzt gekippt; weil bereits eine positive Antwort zu einer Bauvoranfrage aus dem Jahr 2019 existiert und der nachfolgende Bauantrag nur aufgrund der Sperrbezirksverordnung abgelehnt wurde, ist praktisch der Weg frei für die Einrichtung eines größeren Bordellbetriebs an der Berliner Straße. Fast nur die AfD-Fraktion hatte vor knapp 3 Jahren vor diesem Scheinerfolg gewarnt (https://www.youtube.com/watch?v=WHUZ0YoN0Ic), alle anderen Parteien und der OB nur ihren Schein-Sieg gefeiert und tief geschlafen. Nun kommt die CDU mit einem Antrag daher, den Bebauungsplan dort zu ändern.... in jeder Hinsicht aussichtslos.

Anneke vom Hofe ebenfalls zur missratenen Situation an der Berliner Straße:

ein jetzt geänderter Bebauungsplan könnte gar nicht rückwirkend die damaligen Rechte des Antragsstellers einschränken, die bereits ihm gegenüber gemachten positiven Aussagen lassen sich so nicht mehr einfangen. Zur reinen Verhinderung unerwünschter Projekte darf ebenfalls kein B-Plan erstellt werden;

der CDU-Antrag ist rechtswidrig, wir beantragen hier deshalb, nochmals die damalige Antwort an den Bauherrn genau unter die Lupe zu nehmen, ansonsten bleibt uns noch eine gründliche Akteneinsicht.

AfD-Braunschweig