mit Video: schwache Verbesserung bei den Parkgebühren
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Innerhalb des Okerumflutgrabens gibt es nun kein freies Parken mehr, dank linksgrüner Mehrheiten und wohlwollender Mithilfe von CDU/FDP. Letztere haben auch nicht wirklich was gegen das Ausnehmen von Pendlern, Gästen und Kunden der Innenstadt, man hofft auf einen guten Stand bei den Anwohnern, die momentan nur etwa 30,-EUR für einen Jahresausweis zahlen müssen, aber nach Ansicht der SPD (und sicher auch anderer) in Zukunft mit 400,-EUR rechnen müssten.
Deshalb kam hier zu einer leicht entschärfenden Vorlage der Verwaltung auch ein Änderungsantrag der beiden Fraktionen, mit dem alle möglichen "Optimierungen" ins Gespräch gebracht werden sollten
- aber eben nur ins Gespräch, denn für eine Übernahme in die rechtlich bindende Gebührensatzung genügten die Wunschtexte der Schwarz-Gelben schon rein formal nicht.
So war nur die Nachbesserung der Verwaltung halbwegs akzeptabel;
bewirtschaftet werden die Autofahrer aber auch zukünftig von allen.
Außer von der AfD.