mit Video: schwache Verbesserung bei den Parkgebühren

  • Löwe_links_logo_rechts_Fraktion_BarlowBold_hell_klein AfD-Fraktion im Rat der Stadt
12. April 2024

Innerhalb des Okerumflutgrabens gibt es nun kein freies Parken mehr, dank linksgrüner Mehrheiten und wohlwollender Mithilfe von CDU/FDP. Letztere haben auch nicht wirklich was gegen das Ausnehmen von Pendlern, Gästen und Kunden der Innenstadt, man hofft auf einen guten Stand bei den Anwohnern, die momentan nur etwa 30,-EUR für einen Jahresausweis zahlen müssen, aber nach Ansicht der SPD (und sicher auch anderer) in Zukunft mit 400,-EUR rechnen müssten.

Deshalb kam hier zu einer leicht entschärfenden Vorlage der Verwaltung auch ein Änderungsantrag der beiden Fraktionen, mit dem alle möglichen "Optimierungen" ins Gespräch gebracht werden sollten

- aber eben nur ins Gespräch, denn für eine Übernahme in die rechtlich bindende Gebührensatzung genügten die Wunschtexte der Schwarz-Gelben schon rein formal nicht.

So war nur die Nachbesserung der Verwaltung halbwegs akzeptabel;

bewirtschaftet werden die Autofahrer aber auch zukünftig von allen.

Außer von der AfD.

AfD-Braunschweig