Neue Steuer auf Einwegverpackungen in der Stadt?

Die Grünen wittern bereits eine neue Möglichkeit, mit Steuern das Geld aus den Leuten zu pressen. Fragwürdiges Vorbild ist dabei eine Aktion ihres Ex-Vorzeigebürgermeisters Boris Palmer, der in Freiburg vor gut 2 Jahren eine solche Steuersatzung pauschal für verschiedene Arten von Verpackungen verhängt hatte. Einen Prozess gegen diese Regelung hat die Stadt Freiburg gerade überstanden.

Dabei gibt es besonders gegen Einweg-Lebensmittelverpackungen längst einen Fonds, in den die Hersteller einzahlen und diese Kosten an die Verbreiter weitergeben.

Aus dem Fonds wiederum können Kommunen Gelder für den zusätzlichen Reinigungsaufwand erhalten — zielgerichtet und zweckgebunden.

Gastronomen, die sich nicht auf Mehrwegsysteme einlassen wollen und von sich aus Einwegkunststoffe vermeiden, können auf andere Materialien ausweichen und werden nicht zusätzlich oder gar doppelt belastet.

Eigentlich klar und schon seit unserer Anfrage bekannt, aber Rot-Grün dürfte in Versuchung kommen, hier eine weitere städtische Steuer auszurollen, zu Lasten der Betriebe.