Stadt will Verträge mit ALBA nicht verlängern

Nach einer Laufzeit von 25 Jahren und mehreren Anpassungsverträgen stellte sich schon länger die Frage, ob im Rahmen des Vergaberechts eine solche "Ewigkeitsabmachung" mit regelmäßigen Verlängerungen und erheblichen Änderungen im Leistungsumfang überhaupt noch zulässig war. Wettbewerber hätten mit guten Erfolgsaussichten eine Beendigung der Verträge und öffentliche Neuausschreibung verlangen können; letzteres ist auch, zumindest nach einer gewissen Zeit, eigentlich der Sinn des Vergabesystems.

Die Kündigung der ALBA-Verträge ist daher eine allmählich fällige technische Formalität, gegen die wir als Fraktion aufgrund der beschriebenen Notwendigkeiten auch gar nichts haben.

Mit dem Abfallwirtschaftskonzept ist gleichzeitig ein größeres Änderungspaket auf dem Weg; bei Straßenreinigung und Winterdienst sind nicht übermäßig große Verschiebungen zu erwarten. Die Abfallentsorgung zeigt aktuell keine besonderen Mängel, daher sehen wir auch keine dringend zu lösenden Probleme. Sobald die Stadt am hoffentlich bald funktionierenden Einwegkunststoff-Fonds teilnehmen kann, sollten sich auch die von Gastronomieverpackungen geplagten Müllbehälter der Innenstadt ausreichend oft und kostendeckend leeren lassen, was ein unmittelbarer Gewinn für die Aufenthaltsqualität ist.

Nicht einverstanden sind wir mit den Plänen, die gar nicht bindende Recyclingquote von 65% erreichen zu wollen: für Braunschweig liegt diese Quote zur Zeit bei ~51%. Um die Zielquote zu erfüllen, soll das Prinzip der Müllvermeidung in der Stadt über Bord geworfen werden.

Am Ende wird es für die Braunschweiger trotz neuer Ausschreibung wohl doch erheblich teurer, für den schönen Schein einer bedeutungslosen höheren Recyclingquote.