Unser Änderungsantrag zur Einführung der Bezahlkarte (mit Video)

Soll die Bezahlkarte für Asylbewerber kommen? Im Bundestag reichte der CDU die einfache Einführung nach Plänen der Ampel nicht aus, sie stimmten dort nicht zu. In Braunschweig hatte die CDU jedoch schon kurz vorher beantragt, die Einführung der Bezahlkarte allgemein vorzubereiten, ohne Details. Beim Zustand der Merkel-Partei weiß sozusagen die linke Hand nicht, was die linke Hand tut… Für uns ein guter Anlass, zur Bezahlkarte auch konkrete Vorgaben zu fordern: max. 50,-EUR Bargeldabhebung, keine Auslandsüberweisungen, keine Nutzung in Glücksspielbetrieben, dafür regionale Verwendung. Wem das bekannt vorkommt: dies sind alles die Umsetzung der bayrischen CSU, persönlich geäußert vom Söder sowie seinem Staatssekretär und von uns verwendet — die BS-CDU wusste von nichts und konnte natürlich auch nicht zustimmen (😉 bei einem Unionsvorschlag). Ihr eigener Antrag kam im Rat dann aber auch nicht weiter.