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unser Antrag: Deckelung bei der Erhöhung der Grundsteuer B (mit Video)
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AfD-Fraktion im Rat der Stadt
14. Juni 2024
die Straßenausbau-Satzung kommt weg, aber...über die Grundsteuererhöhung wird kassiert
CDU, FDP und natürlich Rot-Grün wollen sich mit dem Wegfall der Straßensanierungsgebühren für Bürger schmücken. Dass sie dabei sogar nun das Dreifache des nötigen Geldes über eine gleichzeitige Steuererhöhung eintreiben werden, halten die Altparteien ernstlich noch für `gerecht´ -- gerade die CDU hatte sich früher noch als Hüterin des Haushalts ausgegeben, setzt aber nun mit auf Sanierung des notorischen Defizits über Steuerabzocke, ohne ernsthaft an die zahlreichen und üppigen Ausgaben zu gehen. Unser Änderungsantrag soll die Erhöhung der Grundsteuer B wenigstens auf den eigentlichen Bedarf deckeln.