Video: Abschlusserklärung zum städtischen Haushalt 2025/2026
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
20. Dezember 2024
Mit dem Haushaltsbeschluss für 2025/26 wird die Verschuldung der Stadt in Höhe von 1 Milliarde EUR endgültig besiegelt, schon zuvor war Braunschweig auf halbem Weg dahin.
Die letzten Rücklagen werden aufgebraucht, weiter Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufgenommen, Erhöhungen der Grundsteuern A + B retten da gar nichts und plagen nur die betroffenen Bürger;
als erste Fraktion in der Abschlussaussprache konfrontieren wir den Finanzdezernenten mit seinen hehren "strategischen Zielen" und der Realität seines Schuldenhaushalts, ein `Dr.Jekyll-und-Mr.Hyde´-Werk. Andere Oppositionsparteien im Rat waren nicht immer ehrlich in ihrer Kritik -- wir schon.