Video: Mobilitätsentwicklungsplan auf Abwegen

Jahrelang wurde am Mobilitätsentwicklungsplan der Stadt gefeilt; in Informationsrunden und Workshops wurden sogar "FFF", Radfahrfunktionäre und Umweltverbände mit Rede- und Stimmrecht ausgestattet, aber, wie sich nun herausstellte, die wirklich relevanten Interessen und deren Vertreter kaum berücksichtigt.

Heraus kam nun eine Sammlung von 88 Maßnahmen, die weiter verfolgt werden sollen:

darunter eine Sperrung des Bohlwegs, bevorzugte Radelstrecken, autofreie Innenstadt und ähnliches. Von linken Parteien kamen zur Beratung noch weitere haarsträubende Vorschläge.

Obwohl aktuell ein Gutachten über den erbärmlichen Zustand der bestehenden Radwege vorliegt, möchte man lieber noch ein paar Jahre an einem Gesamtnetz herumplanen, dabei sollten dringende Sanierungen und Verbesserungen sofort angepackt werden und nicht noch für lange Zeit in Strategie-Ideen verschwinden.

Besonders unangenehm war die Vorstellung von "Anforderungs-Grün" für Kfz, also die Umkehrung der bisherigen Schaltungen von Fußgängerampeln: Autofahrer sollen auf ihren Strecken dauerhaft Rot haben, bis sich ein Fahrzeug annähert und mit Wartezeit umgeschaltet wird -- bis dahin zeigte der Fußgängerüberweg dauerhaft Grün. Die resultierenden Verzögerungen und Staus sind bereits absehbar.

Auch Fahrradparkhäuser werden kein Selbstläufer. In Wolfenbüttel scheitert gerade ein solcher Neubau am Bahnhof, bei uns soll noch eine riesige Anlage auf dem jetzigen Parkplatz hinter der Lok gebaut werden; der Bahnhofsvorplatz und die nie völlig ausgenutzte Awo-Abstellanlage lassen aber jetzt schon erahnen, wo der nächste Flop entstehen könnte.

"Velorouten" sollen mit der halbherzigen Umwidmung in Fahrradstraßen und ohne nennenswerte Nutzerzahlen auf fragwürdigen Streckenführungen ins Leere führen.

Das bereits verlustbringende Fahrradverleihsystem soll nach dem Willen der Planer noch erweitert werden, was dann automatisch ein größeres Minus nach sich zieht.

Eine auch nur teilweise Sperrung des Bohlwegs ist mit uns nicht zu machen. Als Begründung soll hierfür der Durchgangsverkehr dienen, über dessen Ausmaß aber trotz mehrfacher Nachfrage gar keine konkreten Erhebungszahlen vorliegen. Ein Armutszeugnis für Planer und Verkehrsgutachter, denen damit jegliche rationale Grundlage fehlt, an der wichtigsten Innenstadtstraße zu rütteln.

Aus der EU und dem Kreis einiger wortführender Städteplaner greift seit ca. 8 Jahren die Idee der "15-Minuten-Stadt" um sich: die Bewohner eines "Quartiers" sollen sämtliche Grundversorgung um sich herum in einer Viertelstunde zu Fuß erreichen können, ein Verlassen des eigenen Wohnbereichs wäre nicht mehr nötig. Unter der Hand will man so die Mobilität des Einzelnen unnötig machen und verhindern, also genau das Gegenteil einer "Mobilitätsentwicklung" umsetzen. Wieder ist das Privatauto im Fadenkreuz der linksgrünen Entscheider. Dahinter steckt aber die schon viele Jahrzehnte alte Idee von der "Stadt in der Stadt", mit der Städteplaner seit langem und meist erfolglos experimentieren; auch das inzwischen berüchtigte Ihme-Zentrum in Hannover wurde so angelegt, stieg aber binnen weniger Jahre zum Ghetto ab. In Braunschweig haben wir den Grundsatzentschluss zur 15-Min.-Stadt jedoch nie gefasst, jegliche Versuche in diese Richtung sollte sich die Stadtgesellschaft gut überlegen angesichts der großen Gefahren solcher städtebaulichen Bevormundungsversuche.

Für die geplante Bahnstadt sind genau diese Absichten schon bekannt geworden: nachdem unser Hauptbahnhof glücklicherweise nie zum Brennpunkt und Problembezirk geworden war, könnte gerade der neue Ansatz zum Kippen eines des gesamten Bereichs führen, einschließlich der beabsichtigten Neubaugebiete.

Wichtig wäre jedoch ein Konzept für Verkehrs- und Parkplatzplanung zu Großveranstaltungen, hier drängten wir gegen den Widerstand von Verwaltung und allen anderen Parteien auf bevorzugte Bearbeitung.

Wir brachten einen Änderungsantrag zu Verschiebungen oder Streichungen bei etwa 20% der Ideen ein -- schwierig genug diesmal, mit den vorgegebenen 5 Minuten Redezeit auszukommen, am Ende wurde es etwas holperig...

In der Abstimmung stand die knappe rotgrüne Mehrheit dann alleine mit der ursprünglichen Vorlage da, alle anderen Fraktionen hatten ihre eigenen Vorstellungen.

CDU und FDP folgten nur teilweise unseren Einwendungen mit einem späten Änderungsantrag, der aber unsere wesentlichen Grundgedanken zumindest aufgriff.

Die Linksaußen-Exoten des Rates, "BiBS" und "die FRAKTION" aus Linke, Volt und PARTEI, drängten sogar noch auf Verschlechterungen und Verschärfungen zulasten des privaten Autoverkehrs, etwa durch vorgeschlagene Sackgassen in Güldenstraße, Gördelinger Straße und anderen.

Von unserer Seite aus natürlich ebenfalls nicht zustimmungsfähig.