
Video: nötige Kündigung der Abfallwirtschafts-Verträge
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AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Die Entsorgungs- und Reinigungsverträge werden zu Ende 2030 gekündigt; dann wird die letzte Ausschreibung auch 30 Jahre zurückliegen.
Rechtlich nötig wurde dieser Schritt nun: öffentliche Vergaben dürfen eben nicht zum endlosen Dauervertrag werden, in der Vergangenheit mussten Änderungen immer wieder zusätzlich vereinbart werden, die aktuellen Leistungen haben nicht mehr sehr viel mit der ursprünglichen Ausschreibung zu tun.
Doch eine von der EU verhängte Recycling-Quote von 65% (momentan in BS: 51%) regt die Fantasien der etablierten Parteien an: obwohl diese Quote nicht verbindlich ist, soll sie um jedem Preis auch in unserer Stadt erreicht werden.
Und sei es dadurch, dass sogar mehr Müll in Form von Grünabfällen aufgetrieben, gesammelt und transportiert werden könnte -- natürlich zusätzlich gebührenpflichtig für die Bürger...