Video: wieder mal ein "Klimaschutzkonzept"...
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AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Per Gesetz sind die Kommunen in Niedersachsen verpflichtet, ein für ihre Kernverwaltungen ein Konzept zur Erreichung der "Klimaneutralität bis 2040" vorzulegen; dies stand nun kurz vor Schluss einer sehr langen Ratssitzung auf der Tagesordnung. Wieder verlängerte sich die Beratung wegen eines unsinnigen "Satire"-Antrags aus der Gruppe, in der normalerweise die SED-Fortsetzungspartei `Linke´ den Ton angibt, die aber zum Jahresende wohl alle Initiativen der Clownstruppe um den als Einzigen unterhaltsamen Martin Sonneborn überlassen hat. Ebenso unnütz, aber zeitraubend: ein Antrag der BiBS, der den Klima-Koller künstlich weitertreiben wollte und die Zielvorgabe schon "möglichst" auf das Jahr 2030 vorziehen sollte. Im CO2-Okkultismus geht aber völlig unter, dass in anderen Ländern inzwischen Gesetze gegen das krampfhafte Überbieten-Wollen von Zielen bestehen, und auch in Deutschland regt sich Widerstand gegen das ständige Toppen irgendwelcher Stichtage oder Höchstwerte, z.B. durch eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen, da das zwanghafte politische Übersteuern jegliche Planungssicherheit abräumt - auch für kommunale Betriebe.