Was bringt der "Wohnungsbauturbo" wirklich?

Eine bundesgesetzliche Änderung soll den "Turbo" beim Wohnungsbau zünden; SPD und CDU in der Stadt können mit diesem Einfall ihrer Bundesebenen jedoch noch nicht viel anfangen; eine entsprechende Vorlage der Verwaltung zog lange Fragenkataloge der Fraktionen nach sich.
Ergebnis: der "Wohnungsbauturbo" wird kein einziges Genehmigungsverfahren beschleunigen, nur Ausnahmen von bestehenden Bebauungsplänen einfacher ermöglichen -- durch Nichtstun der Bauverwaltung. Wenn binnen 3 Monaten kein behördlicher Widerspruch kommt, gilt die Planung als zulässig. Dazu musste man aber noch den Rat und seine Gremien als Entscheidungsinstanz herausnehmen, um nicht allein durch ungünstige Terminlagen schon die Widerspruchsfrist zu verlieren.
Alle anderen Vorgaben des Baurechts bleiben jedoch erhalten.

Ein weiteres Stück Entmachtung des gewählten Rates also, ohne echten Zeitgewinn oder anderen Vorteil. Und Ratsanträge von Fraktionen, denen die Einfälle ihrer eigenen Regierungsfraktionen auch nicht geheuer sind.