wieder eine gerichtliche Schlappe für Braunschweig

Die Stadtverwaltung hatte sich bei der Festlegung fast der gesamten Stadt als "Sperrbezirk" gern hinter den Entscheidungen der Polizeidirektion versteckt;

nun zeigt sich aber, dass viele dieser Festlegungen als Grundlagen aus dem Rathaus kamen - und jetzt durch Gerichtsurteil gekippt wurden.

Wie zuvor schon bei der nicht gerichtsfesten Allgemeinverfügung gegen die Klimakleber und bei etlichen Bebauungsplänen, die nachträglich gekippt wurden, zeigen sich hier wieder derbe handwerkliche Fehler, für die letztendlich die Juristen der Verwaltung, allen voran der Jurist und OB Kornblum, verantwortlich gemacht werden müssen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bemängelte unter anderem die pauschalen, ungeprüften Angaben und Einschätzungen der Stadtverwaltung zu den jeweiligen Gebieten durch die Polizei. Nun ist auf dem Rechtsweg nur noch eine Beschwerde gegen diese Entscheidung möglich -- die Revision wurde ausgeschlossen.