Wieder ist ein Braunschweiger "Kultur"-Betrieb in kritischer Lage

Nach der heftigen Pleiten des LOT-Theaters und einer kurz vorher errichteten dubiosen Dachgesellschaft und den schweren Turbulenzen beim "KufA"-Haus ("Kultur für Alle") ist nun das sogenannte "Haus der Kulturen" tief in selbstverschuldeten Problemen. Von langfristig nur unvollständigen Vereinsvorständen ist die Rede, abgebrochenen Mitgliederversammlungen, Hausverweisen für Vorstandsmitglieder, Kungeleien, fragwürdigen Mitgliederaufnahmen, unsauberer Buchhaltung und dem Verdacht der Veruntreuung ist die Rede. Ein Zeitungsartikel (leider nur gegen Bezahlung lesbar) listet noch mehr auf. ( https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article409227179/braunschweiger-vorzeige-verein-haus-der-kulturen-vor-dem-aus.html ) Besonders schwerwiegend: der Verlust der Gemeinnützigkeit droht. Laut Vereinssatzung darf ein Vorstandsmitglied nicht gleichzeitig Geschäftsführer des Kulturbetriebs sein, doch genau das war seit Jahren der Fall. In dieser Funktion soll er sich auch, neben dem üppigen Gehalt, selbst vier Mal Honorare von insgesamt über 20.000,-EUR ausgezahlt haben. Weitere Verdachtsmomente werden vermutet. Auch in der Vereinssatzung: eine Klausel, nach der der Vorstand bei Bedarf die Satzung ändern darf, u.a. zur Erlangung der Gemeinnützigkeit - ohne Mehrheitsbeschluss einer Mitgliederversammlung. Rechenschaftsberichte für 2023 und 2024 liegen noch nicht vor, die letzten Veröffentlichungen stammen aus 2022. Der "HdK"-Verein erhielt zuletzt über 300.000,-EUR Fördermittel jährlich von Stadt und Land, darunter die kostenlose Überlassung des luxussanierten Nordbahnhofs und Übernahme von Betriebskosten. Demgegenüber standen nur winzige Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern, die Finanzierung lief fast vollständig über Steuergelder.

Ähnlich hohe Leistungen gingen auch an LOT-Theater und KufA -- ohne irgendeine Kontrollmöglichkeit für die Stadt außerhalb von Rechenschaftsberichten nach Abschluss eines Geschäftsjahrs. Millionensummen, die auf Treu und Glauben, oder besser gut Glück ausgezahlt wurden in Milieus, wo offenbar vor allem die Selbstbedienung in Form stattlicher Gehälter kultiviert wurde. Von den Mißständen im Trägerverein des HdK wusste die Stadtverwaltung angeblich jedoch schon länger.

Wir meinen: große Fördersummen dürfen nicht mehr ohne brauchbare Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten ausgeschüttet werden. Gerade im vermeintlichen "Kultur"bereich, der oft ohne zahlende Zuschauer vor leeren Rängen ausgetobt wird und reine Selbstbespaßung darstellt, werden dauerhafte Defizite zu Lasten der Steuerzahler weitergeschleppt.

Eine Kulturleistung, die fast nur der Sicherstellung eigener Festgehälter dient, ist keine Bereicherung für die Stadt. Hier braucht die Verwaltung klare Vorgaben zur besseren Aufsichtsführung gegenüber solchen Leistungsempfängern.