Zum zweiten Mal verschoben - keine Entlastung für Klinikum-Geschäftsführung und Aufsichtsrat

In der Vergangenheit hatte die AfD-Fraktion den üblichen Beschlüssen zu Feststellungen der Geschäftsabschlüsse nicht zugestimmt, wenn die entsprechende Gesellschaft hohe Verluste eingefahren hatte

Dies war bei vielen städtischen Betrieben leider durchlaufend in jedem Jahr der Fall, jedenfalls solange die AfD-Fraktion im damaligen FPA stimmberechtigt war.

Die meist daran gebundenen Entlastungen von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten war hingegen immer Formsache, schon deswegen, weil in den Aufsichtsräten ein deutlicher Anteil von Ratsmitgliedern der etablierten Parteien vertreten waren. Die Entlastung bedeutet allerdings nur eine Bestätigung des ordnungsgemäßen Geschäfts- und Aufsichtsgeschehens, was oft wegen vorgelegter Testate beauftragter Wirtschaftsprüfer nicht anzuzweifeln war.

Ist diese Entlastung jetzt immer noch nicht möglich, kann das zwei Ursachen haben:

- die Bescheinigung des Jahresabschlusses ist noch immer zweifelhaft (unwahrscheinlich)

- oder zumindest ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder sucht noch nach Wegen, das eigene Wirken günstiger dargestellt zu sehen und den Mehrheitsparteien die Zustimmung zu erleichtern.

Die AfD-Fraktion hat das jahrelange Wegsehen der Vertreter von SPD, CDU und Grünen im AR des Klinikums bereits lange und heftig kritisiert; die Lage des SKBS war seit langem bedrohlich und, wie den regelmäßigen Darstellungen im FPA, jetzt FPDA, zu entnehmen war, im weiteren Abwärtstrend, auch wenn die Verantwortlichen vieles wegzulächeln versuchten.

Rot, Schwarz und Grün im Aufsichtsrat wusste mehr, tat aber weniger. Offenbar viel zu spät griff man zur Notbremse, der GF-Wechsel soll nun das Ruder herumreißen. Wir sehen in der weiteren Verzögerung ein Anzeichen, dass besonders die "mitsteuernden" Parteien hier weitere schlechte Nachrichten rund um das SKBS riskieren und ein sachliches Weiterarbeiten sowohl in der Salzdahlumer und Celler Str., als auch im Rathaus unnötig aufs Spiel gesetzt wird.

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