Am 08.06.24 Infostand: EU-Wahlkampfabschluss

Weniger von der Leyen, mehr von der Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.

Sie wissen, dass es Untersuchungen gegen Frau von der Leyen gibt? Untersuchungen in Bezug auf die Impfstoffbeschaffung und ihre enorm hohen Kosten? 2021 vereinbarten die Kommissionschefin und der Pfizer-CEO einen Impfstoff-Deal in Milliardenhöhe.

Die Textnachrichten zu dem Deal mit Pfizer sind angeblich nicht existent. Es liegt eine Klage der Ney York Times beim EUGH vor. Die New York Times verklagt die EU-Kommission: Von der Leyen soll ihre SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen

Die amerikanische Zeitung verlangt Einsicht in den Ablauf des Kaufs der Corona-Impfstoffe von Pfizer. Bisher weigert sich die EU-Kommission.
Womöglich wurden dabei relevante Text-Nachrichten gelöscht. Europäische Staatsanwälte gehen dem Fall nach.
Einen ähnlichen Umgang mit Daten ihres Dienst-Handys pflegte sie als Verteidigungsministerin in Deutschland.

Wollen Sie weiterhin ein Versuchskaninchen sein?

Das „Verbrennerverbot“ wurde in Brüssel beschlossen – auf Druck der Linken und Grünen. Folge: die Deindustrialisierung Deutschlands und damit die Destabilisierung Europas ist in vollem Gange. Ihre persönliche Verarmung ist auf den Weg gebracht. Zugleich soll Ihnen die Möglichkeit auf einen bezahlbaren Individualverkehr genommen werden.

Die europäische Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien verhindert vielfach die erforderliche Kreditfinanzierung für junge Familien. Obwohl die EU keine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen besitzt, versucht sie, auch auf hier politischen Einfluss zu nehmen – mittels der EU-Energiepolitik.

Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau sogenannter klimaneutraler Wohnhäuser zu erlauben.

Ohne Wirtschaftskraft werden aber die vielen hehren Ziele der linken EU nicht realisiert werden können: Bekämpfung des Klimawandels (statt Anpassung an denselben), Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeiten Europas, die immensen Kosten der Migration und Integration.

Die CO² Steuern und ideologisch bedingte Luftverkehrssteuern schränken Ihre Mobilität ein und verteuern den für Deutschland elementar bedeutsamen Flugverkehr. Die EU will eine umfangreiche CO²-Bepreisung auf allen wirtschaftlichen Ebenen durchsetzen.

Derzeit wird durch die EU eine vorgeblich „klimabeständige Raumplanung und -nutzung“ vorangetrieben. Hierbei wird in erster Linie das Ziel verfolgt, mehr Windparks und großflächige Photovoltaikanlagen überall in Europa zu bauen. Landschafts- und Naturschutz werden geschreddert, ähnlich wie die Opfer dieser Windindustrieanlagen: Rotmilane, Fledermäuse, Zugvögel und Insekten. Leider sind die Bestandsrückgänge ein Fakt und sehr bedenklich, da sie zum Aussterben geschützter Arten führen können. Ist das wirklich eine „grüne“, also eine umweltfreundliche, eine naturschützende Politik? Insbesondere, wenn sich Grüne für das Abholzen von Wäldern stark machen, um dort Windkraftindustrie anzusiedeln.

Wir wollen keine Grenzwerte, die Klimalobbyisten gegen die elementarsten Interessen Deutschlands durchsetzen können. Wir stehen klar für eine vernunftbasierte Grenzwertdiskussion. Maßnahmen müssen sachlich begründet, sinnvoll, bezahlbar und durchführbar sein. Günstige und zuverlässige Energie ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Schauen Sie sich an, wie unsere Vorfahren ohne verfügbare Energie bis vor rund 200 Jahren gelebt haben. Industriebetriebe und Verbraucher leiden unter den weltweit höchsten Energiepreisen. Abwanderung oder Verarmung sind die Folge.

Habeck hat getestet

Habeck hat mit seinem GEG (Heizungsgesetz) sachfremd und ideologisch getestet, was er und seine grüneingefärbten Kommunisten sich gegenüber dem Souverän erlauben können.

Habeck hat getestet und gesteht ein, dass er zu weit gegangen ist. Was ist das für ein Umgang mit dem Souverän? Dem Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland scheint entgangen zu sein, dass es nicht seine Aufgabe ist, die Menschen dieses Landes zu Versuchskaninchen zu degradieren, sondern im Gegenteil, ihrem Wohl zu dienen.

Was ist das auch für ein Verfassungsverständnis, mit dem Souverän, von dem alle Macht im Staat ausgeht, so umzugehen?

„Ich habe getestet und ich bin zu weit gegangen“, zeigt mehr autokratisches Grundverständnis als demokratisches.

Habeck und Lemke haben die letzten verbliebenen, intakten Kernkraftwerke abgeschaltet. Über ukrainische Kernkraftwerke ließ er verlauten, die seien gebaut und sollten deswegen weiterlaufen. Was ist Ihnen eigentlich lieber? Ein Siemens-Kraftwerk, gewartet von deutschen Ingenieuren in Deutschland oder ein russisches Atomkraftwerk in einem Kriegsgebiet?

Der ehemalige EU-Kommissar Junker hat mal gesagt: „Wir machen etwas und schauen, ob es Widerstand gibt, wenn nicht, machen wir einfach weiter.“

Erinnert Sie das an die Bauernproteste der letzten Monate?

Erst als es starken, sichtbaren Widerstand gab, knickte die Berliner und Brüsseler Politik ein.

Ist die massenweise Migration unter Rot-Grün auch ein Test der Regierung? Ein Test über den sie eines Tages sagen muss: „Wir haben getestet und sind zu weit gegangen“?

Sie sind nicht machtlos. Sie sind der Souverän. Sie können mit Ihrer Stimme etwas verändern – oder Sie unterstützen weiterhin dilettantische Politiker mit einem fragwürdigen, teils totalitären Verständnis von Demokratie und Politik.