Infostand am 02.03.24 - Sack 5 vor dem City Point

Wird Demokratie durch Ausgrenzung gestärkt oder geschwächt? Wir stehen für Gespräche zur Verfügung! So funktioniert Demokratie vor Ort.

Die Formulierung in Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist eindeutig:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Doch im Unterschied zu dieser klaren Aussage vergessen die Ampel-Parteien gern, dass das Volk in einer Demokratie der Souverän zu sein hat. Groß ist die Verlockung, Entscheidungen auszulagern an demokratisch nicht oder nur eingeschränkt legitimierte Institutionen und Gremien. Das fängt mit den umstrittenen "NGOs" an, die häufig doch finanziell von Staat und Regierung unterstützt werden (siehe Correctiv) und hört beim EU-Zentralismus auf.

Nur die AfD beharrt als Grundgesetzpartei darauf, dass der eben erwähnte Artikel 20 auch mit Leben gefüllt wird. Zur Verteidigung der Werte des Grundgesetzes gehört allerdings auch, dass z.B. Klima-Chaoten und extremistischen Verfassungsfeinden die Grenzen aufgezeigt werden müssen. Nicht zuletzt die Aufmärsche zahlreicher Antisemiten nach dem 07. Oktober 2023 in Deutschland haben es wieder bewiesen: Unsere Polizisten müssen die Handhabe erhalten, um angemessen vorgehen zu können.

Die Gerichte müssen entsprechend urteilen.
Passiert das noch?

Keine Steuergelder für Antisemiten

Weiter darf die (linksgrüne) Politik Antisemiten selbstverständlich keine Steuergelder oder gar Bühne zur Verfügung stellen - wie bei der letzten Documenta in Kassel oder der Berlinale in Berlin.

Da dieses aber regelmäßig passiert, verfestigt sich nun der Eindruck, dass unter Grünen und "Künstlern" viele Linksextremisten und Antisemiten sind, die das Land destabilisieren wollen. Damit ist dieses Land aber einer strukturellen Demokratiegefahr ausgesetzt, da sich viele Grüne über Jahrzehnte in den entsprechenden Institutionen etabliert haben.

Diese Strategie ist "der Marsch durch die Institutionen".

Wer kennt nicht, die Rede von Rudi Dutschke vom langen Marsch durch die Institutionen. Man mag damit den langen und häufig teuren Weg durch die verschiedenen Ebenen der Rechtsprechung auf der Suche nach ihrem Recht verbinden, aber tatsächlich assoziieren die meisten Menschen mit der Rede vom langen Marsch, die Versuche Linksextremer, das „System“ nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Der „lange Marsch durch die Institutionen“ bezeichnet eine klare Strategie, mit deren Hilfe es gelingen soll, das herrschende politische System zu zerstören oder grundlegend zu verändern. Bei Dutschke war die „Revolution kein kurzer Akt, wo mal irgendwas geschieht und dann ist alles anders. Revolution ist ein langer, komplizierter Prozess, wo der Mensch anders werden muss“

Dieses "Anderswerden" erleben wir momentan auf allen Ebenen. Die linken Regierungen in Stadt, Land und Bund wollen, dass wir anders werden, anders leben, anders essen, anders heizen, anders reden, anders wirtschaften und nennen es Transformation. Man kann es auch Umerziehung nennen.

Grüne und Linke wollen Einfluss auf unsere "Bewusstseinsbildung" nehmen - und das tun sie auch ganz offensichtlich. Stichworte: Heizungsgesetz (GEG), Deindustrialisierung, Umbau der Stadt durch Vergrämung und Ausgrenzung der Autofahrer, Gefährdung der Sicherheit der Gesellschaft und ihres Wohlstandes durch ungezügelte, ungeregelte Massenmigration, Frühsexualisierung der Kinder in Kitas etc.

Die Bewusstseinsveränderung ist erst der Anfang.
Letztlich ist diese Strategie eine Strategie der Infiltration:

"Man will das "System" überwinden, indem man die entscheidenden Herrschaftsmittel in andere, d.h. in die eigenen Hände[,] überführt. Personalwechsel der Herrschaftsgruppe durch Bemächtigung der Herrschaftsinstrumente, das ist seit langer Zeit die grundsätzliche Strategie jeder Revolution“ [F. Schelsky, Soziologe, 1973]

Da Gesellschaft und Staat komplexer und von einer Vielfalt von Institutionen her gesichert sind, bedarf es einer revolutionären Strategie, die von innen her operiert und nicht auf Umsturz durch auswärtige Mächte hoffen kann. Deswegen sind Linke, Linksextremisten, Grüne und Kommunisten gezwungen gewesen, den ‚langen Marsch durch die Institutionen‘ anzutreten, wie es Rudi Dutschke formuliert hat.

Nun sind die Links-Grünen offenbar angekommen und fühlen sich stark genug, unser Gemeinwesen, unseren Staat umzubauen, zu "transformieren".

Dabei sind ihnen auch gänzlich undemokratische und unsoziale Mittel, wie Ausgrenzung, Instrumentalisierung, Verwendung öffentlicher Gelder zur Finanzierung ihres politischen Vorfeldes und die Inkaufnahme der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten recht.

Die immer wieder aufflammenden Diskussionen um Enteignung von Wohnungen sind ein sichtbares Zeichen dieser Strategie, ebenso die angestrebte Umverteilung von Vermögen (Jusos forderten z.B. ein "staatliches Erbe" für jeden ab 18 in Höhe von 60.000,-).

Lassen Sie sich Ihre Demokratie nicht nehmen!

Sie ist die beste, die wir in Deutschland je hatten - und sie ist in Gefahr!

In den Augen der linken "Avantgarde" haben wir Bürger, wir Konservativen nicht denselben Respekt verdient, wie Linke und Linksextreme. Merken Sie etwas?

Wir von der AfD stören bei diesen Umerziehungsträumen der Extremisten.

Ihre kommunistischen Träume wollen sie sich nicht von einer der Aufklärung und Freiheit verschriebenen Partei kaputtmachen lassen. Denn wir klären auf, halten dagegen und kämpfen für unsere freiheitliche Ordnung - auch, wenn wir dafür einen hohen Preis bezahlen: Diffamierung, Verleumdung, Ausgrenzung, Verächtlichmachung, Vernichtung der beruflichen Existenz, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Leib und Leben.

Was ist uns allen die Freiheit wert?
Die Freiheit, die uns schon mehrfach in diesem Land von Kommunisten und Sozialisten geraubt wurde?

Uns von der AfD ist sie alles wert!

Kämpfen Sie für Ihre Freiheit - gemeinsam mit uns.