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Zuwanderung wieder national regeln. Deutsches Recht schließt die Einreise zum Zweck der Asylgewährung aus, sofern Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Entgegen dieser Rechtslage werden solche Einreisen seit Jahren jedoch geduldet.

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Asyl- und Migrationspolitik

In den vergangenen Jahrzehnten wurden die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass das Land zum Hauptanziehungspunkt insbesondere für Armutsmigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika geworden ist.

Zusätzlich entfalten deutsche Sozialsysteme eine enorme Sogwirkung und setzen gewaltige Migrationsströme in Bewegung. In Verbindung mit der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen, die die unkontrollierte, millionenfache Zuwanderung noch befeuert, sendet die Bundesregierung damit den Interessen unseres Landes völlig entgegengesetzte Signale aus.
Die Folgen davon sind ungesteuertes Bevölkerungswachstum, Überforderung der Staatsfinanzen, signifikant ansteigende Kriminalität, Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme und des Wohnungsmarktes.

Während einige unserer europäischen Nachbarn das Problem erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen haben, die Massenzuwanderung auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, bleiben deutsche Politiker weiter untätig. Statt das Asylrecht zu reformieren, hat sich die Regierung die Legalisierung der illegalen Einwanderung auf die Fahnen geschrieben.

Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung, muss in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer nach Deutschland kommen darf. Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an der Grenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden.

Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Alle in den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen. Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.

Zuwanderung wieder national regeln

Deutsches Recht schließt die Einreise zum Zweck der Asylgewährung aus, sofern Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Entgegen dieser Rechtslage werden solche Einreisen seit Jahren jedoch geduldet. Dublin-Rücküberstellungen ins zuständige EU-Ersteinreiseland scheitern meist an der Unwilligkeit dieser EU-Mitgliedstaaten. In der Realität bleibt deshalb fast jeder auch illegal eingereiste Asylbewerber dauerhaft hier. Dieser Zustand ist untragbar. Der Verweis auf eine angeblich notwendige Zuständigkeitsüberprüfung für das Asylverfahren greift hierbei ausdrücklich nicht, da diese auch im bereits sicheren, zuvor durchquerten EU-Nachbarstaat möglich wäre.

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der inneren Sicherheit haben zudem Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das Asyl- und Ausländerrecht. Hinzu kommt, dass dem Verzicht auf Binnengrenzkontrollen seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt wurde, dass die Außengrenzsicherheit gewährleistet ist und alle EU-Mitgliedstaaten die Standards für die Durchführung der Asylverfahren und die Dublin-Vorschriften beachten. Zudem war die Massenmigration in die EU seit 2015 bei Ratifizierung des EU-Vertrages 1993 nicht vorhersehbar.

Somit ist die Geschäftsgrundlage der europäischen Asylregelung entfallen, weshalb sich für Deutschland keinerlei Verpflichtung in dieser Hinsicht mehr ergibt. Das „Gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Stattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen.

Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Dies dient auch der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Den Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr werden wir dabei weiterhin gewährleisten.

Asylparadies Deutschland schließen

Weiterhin werden wir u.a. folgende Maßnahmen unter Beachtung rechtstaatlicher Standards umsetzen:

- Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicherstellung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen

- Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt