Infostand Bundestagswahl: 11.01.25 am Dom

Am Dom zwischen 11:00 und 15:00. Sylvester-Schrecken: Die Zeit folgenloser Betroffenheitsäußerungen muss endlich vorbei sein. Wir erwarten einen starken Staat, nicht nur leere Phrasen über einen wehrhaften Staat. Die Täter zünden nicht einfach nur in skrupelloser Art und Weise Feuerwerkskörper an, sondern legen auch die Lunte an unser Gemeinwesen.

Die untragbaren Zustände zum Jahreswechsel haben eindringlich gezeigt, dass die Massenmigration gestoppt werden muss: Messerstechereien, Böller-Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte, hunderte Festnahmen allein in Berlin. Und wie reagiert der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Er will rechtstreuen und friedlich feiernden Bürgern das Silvester-Feuerwerk vermiesen und fordert ein „bundesweites Böllerverbot“. Es wäre die Aufgabe der Polizeigewerkschaft, Klartext beim Thema Migration zu sprechen – doch nicht nur die etablierten Parteien und Massenmedien in unserem Land zelebrieren einen unvorstellbaren Realitätsverlust, sondern auch die Polizeigewerkschaften.

Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass Verbrechen nicht von Werkzeugen oder Waffen, sondern von ihren Nutzern begangen werden?
Nicht die Böller verletzen andere Menschen – sondern jene, die mit illegalen Böllern auf unsere Polizisten zielen. Nicht die Messer bringen andere Menschen um – sondern Täter, die auf einfältige „Messerverbote“ pfeifen. Nicht Autos oder Sattelschlepper töten andere Menschen – sondern „Flüchtlinge“ aus Saudi-Arabien oder Tunesien, die mit diesen Fahrzeugen in Weihnachtsmärkte rasen.
Die Scheinlösung, die der CDU diesbezüglich vorschwebt: Abschiebung erst nach zwei Straftaten. Ein Angreifer darf also zweimal Polizeibeamte oder unbescholtene Bürger verletzten, bevor sein Aufenthaltsrecht erlischt.
Einmal „Weihnachtsmarkt“ ist demnach erlaubt? Grotesk. Zynisch. Menschenverachtend!

In Berlin schießt ein arabischer Tourist eine Feuerwerks-Rakete in ein Kinderzimmer, in Mailand erleben junge Frauen am Dom eine Nacht des Horrors und viele Feiernde begeben sich immer weniger in den mittlerweile gefährlichen öffentlichen Raum (nicht nur) zu Sylvester.

Laut der Berliner Polizei hatten rund 40 % der Sylvester-Täter keinen deutschen Pass. Und was machen unsere Freunde des ungeregelten Multi-Kulti-Wahnsinns? Die Grünen fordern ein bundesweites Verkaufsverbot für Böller!
Nach der gleichen Kinder-Logik müssten Autos verboten werden oder der Verkauf von Küchenmessern.

Wir schließen uns den Forderungen an, die die konsequente Ermittlung der Täter erwarten und die harte Aburteilung – zeitnah! Freiheitsstrafen ohne Bewährung bei Angriffen mit Böllern und Pyrotechnik. Wir erwarten einen starken Staat, nicht nur leere Phrasen über einen wehrhaften Staat.
Die Zeit folgenloser Betroffenheitsäußerungen muss endlich vorbei sein.
Mit jedem Tag des Nichtstuns erodieren Rechtsstaat und Zivilgesellschaft.

Die Stellungnahmen der Feuerwerksbranche werden in der Diskussion übrigens ignoriert. „Durch legale Knallkörper kann kein Finger abgesprengt werden“, sagt Klaus Gotzen, Geschäftsführer des Verbands der pyrotechnischen Industrie.