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Kampf gegen Desinformation

Kritische und störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.

In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nicht-staatliche“ Akteure versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzuschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche Akteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder „Correctiv“, werden über staatliche Beauftragung und Finanzierung für Desinformationskampagnen eingespannt. Beispielhaft sei hier an die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.

Auch die Bundesregierung selbst nutzt den Einfluss auf Social-Media-Plattformen direkt zur Überwachung und Steuerung des Gedankenaustausches ihrer Bürger.
Ein wirkmächtiges Instrument ist dabei das NetzDG, da dieses Social-Media-Plattformen zwingt, Inhalte binnen kürzester Zeit zu löschen.

EU-Initiativen wie der "Code of Practice on Disinformation" werden in Stellung gebracht, um legitime Meinungen als Desinformation abzustempeln und zu zensieren. Wir fordern das sofortige Einstellen aller Desinformationskampagnen und die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen. Die Finanzierung von NGOs muss offengelegt werden. Deshalb lehnen wir auch die Implementierung des europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland entschieden ab und werden das NetzDG rückabwickeln. Eine Demokratie braucht kein “Wahrheitsministerium” und muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen – sonst wird Sie zur Diktatur.

Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren

Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.

Sie sollen deutlich mehr vom Brutto behalten - Steuerrecht stark vereinfachen

Das deutsche Steuerrecht ist mit über 30.000 Vorschriften eines der kompliziertesten der Welt. Zahlreiche Einzelfallentscheidungen der Finanzgerichte sind dadurch notwendig, die jedoch ihrerseits das Steuerrecht weiter verkomplizieren. Die Erhebung der Steuern ist zeitaufwendig und für die Beteiligten mit erheblichen Kosten verbunden. Unternehmen werden dadurch abgeschreckt, sich in Deutschland niederzulassen; viele hier ansässige Unternehmen verlagern ihren Standort ins Ausland. Die AfD wird das Steuerrecht durch einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen vereinfachen. Die Steuersätze werden wir senken.

Die wegen der behaupteten „Klimakatastrophe“ bereits eingeleitete „Große Transformation“ („The Great Reset“) bedroht unsere Freiheit in erschreckendem Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau vehement ab. Dazu gehört auch der „Green Deal“ der EU, der die europäische Wirtschaft und somit unseren Wohlstand zerstört. Die aktuelle CO2-zentrierte Politik zeigt aber auch jetzt schon verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere freiheitliche Lebensweise und unseren Wohlstand: energieintensive Branchen wandern ab, die Automobilindustrie strauchelt und Arbeitsplätze fallen in beängstigendem Ausmaß weg. Diese Fehlentwicklung droht sich in den kommenden Jahren noch zu beschleunigen. Währenddessen sollen der breiten Masse wohlverdiente Annehmlichkeiten wie Urlaubsflüge und bezahlbare Autos genommen werden.

Freiheit und Wohlstand wird es ohne Sicherheit nicht geben

Stärkung der Polizei

Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter großem persönlichen Einsatz. Dem wird die Politik mit dem bestehenden Personalmangel, strukturellen Unzulänglichkeiten, unzureichender Ausrüstung und Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung nicht gerecht. Durch die gezielte Verschärfung des Beamten- und Disziplinarrechts wurde ein Instrument zur politischen Beeinflussung der Beamten geschaffen.

Wir fordern deshalb:

Keine Leitung von Sicherheitsbehörden durch politische Beamte

Grundsätzliche Ablehnung von Gesinnungsüberprüfungen und daraus resultierender Konsequenzen

Abschaffung aller politisch installierten Polizeibeauftragten, innerbehördlichen Denunzierungsstellen sowie der Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren, da diese allen demokratischen Grundsätzen und dem freiheitlichen Menschenbild zuwiderlaufen

Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen Gründen