Infostand "Demokratie leben." am 13.04.24

Am kommenden Samstag, den 13.04.24 finden Sie uns am Kohlmarkt.

Am 13.04.24 sind wir mit unserem Infostand zwischen 11:00 und 15:00 am Kohlmarkt.

Wir sorgen uns um unsere Demokratie und deswegen ist unser Leitgedanke für diesen Infostand:

"Demokratie leben. Bürgerliche Freiheiten bewahren!"

Für uns ist die Freiheit unverhandelbar.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt:

Wehrhafte und Wehrlose: Wer wird hier eigentlich von wem ausgegrenzt?

"Demokratie lebt vom freien Meinungsaustausch, aber der leidet, seit die Regierung meint, die Demokratie retten zu müssen. Schon im vergangenen Sommer hatte fast jeder zweite Deutsche das Gefühl, „vorsichtig“ sein zu müssen, wenn er seine politische Meinung äußert. Der bestürzende Befund, der vom Allensbach-Institut mit Angst vor „gesellschaftlichen Sanktionen“ gegen politische Unkorrektheiten erklärt wurde, dürfte sich nicht verbessern, wenn nun auch noch die Bundesregierung als Wächter auftritt. In ihrem so unerbittlichen wie durchsichtigen Vorgehen gegen „Demokratiegefährder“ verschiebt sie Grenzen, die nicht nur die Redefreiheit von Extremisten einengen."

Wie schnell sich Regierungskritiker in der Rolle des Staatsfeindes wiederfinden können, zeigt die Causa Maaßen. Der frühere Verfassungsschutzpräsident reichte Klage ein, nachdem ihn sein Nachfolger Haldenwang als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft hatte. Selbst politische Konkurrenten wie der Liberale Wolfgang Kubicki wundern sich nach Durchsicht des Verfassungsschutz-Dossiers über den „Mangel an hinreichenden Anhaltspunkten“.

Politiker wie Maaßen wissen sich mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats zu wehren. Andere erleben Faesers wehrhafte Demokratie als Wehrlose – wie die 16 Jahre alte Schülerin in Ribnitz-Damgarten, die AfD-nahes Videomaterial gepostet hatte und deshalb von zwei uniformierten Polizisten für ein „Aufklärungsgespräch“ aus dem Klassenzimmer geführt wurde.

"Demokratieerziehung" schon bei den Kleinsten im Kindergarten?

Für Nancy Faeser sollte die „Demokratieerziehung“ am besten schon im Kindergarten ansetzen, damit die Bürger erst „gar nicht anfällig werden für Ideologien der Ausgrenzung“. Da möchte man fragen:
Wer wird hier eigentlich von wem ausgegrenzt?

Bei bestem Wetter und immer besser werdenden Interesse sahen wir wieder viele Skeptiker und Gegner, aber auch viele, die sich der Alternative für Deutschland mehr und mehr zuwenden.