Braunschweig auf dem Weg in die hausgemachte Finanzkrise

Die Haushaltssitzung des Rates am 21.03. dauerte diesmal von 11:00 bis 20:40 Uhr, das ist eine schon gewohnte Beratungszeit.

Eine rotgrüne Mehrheit hat nun den Weg in die Verschuldung von 1 Milliarde EUR bereits bis Ende 2024 beschlossen. Rechnerisch wird demnach jeder Braunschweiger in weniger als 2 Jahren 4.000,-EUR Kreditschulden haben, für die er gar nicht selbst verantwortlich ist.

Wir hatten allerdings schon im Wahlkampf vor diesen Plänen gewarnt.

Zusätzlich sind die etwa 100 Mio EUR auf den städtischen Bankkonten schon im nächsten Jahr aufgebraucht, ab dann ist die Stadt mit 20 Mio im "Dispo" und wird in den nächsten Jahren grundsätzlich mit bis zu 200 Mio im Minus bleiben -- diese Art von Liquiditätskrediten ist auch für die öffentliche Hand die teuerste Art der Geldbeschaffung.

Allein die Personalkosten und "Sonder-Passivposten" (nichts anderes als Schulden für Flüchtlingsunterbringung oder Corona-Kosten) betragen jeweils schon mehr als 250 Millionen EUR. Die Rücklagen der Stadt aus besseren Zeiten werden zukünftig abgeschmolzen.

Als wäre das noch nicht finster genug, hat die rotgrüne Mehrheit auch den Philharmonie-Bau an einem sehr umstrittenen Standort durchgedrückt: 100-150 Millionen EUR Baukosten werden genannt, aber mangels genauerer Planungen nicht bestätigt.

Man könnte glauben, dass der Tag damit teuer genug war für die Braunschweiger Bürger, aber der neue Oberbürgermeister hat dem Rat auch noch mitgeteilt, dass er die leerstehenden Warenhäuser in der Innenstadt mit Steuermitteln aufkaufen will, um dort Schulen, Berufsschulen, TU-Studenten und Kunststudenten unterzubringen. Woher dieses Geld mal kommen soll, ist noch völlig schleierhaft.

Braunschweig muss also nach dem Willen der Sozis und Grünen inmitten von Krisen einen riskanten Weg einschlagen.