EU-Wahlen am 09.06.24

Beenden Sie mit Ihrer Stimme die ideologischen Projekte der EU. Ich werbe um Ihr Vertrauen! Mirco Hanker, Ihr EU-Kandidat aus Braunschweig.

Meine Damen und Herren, liebe Leser und Wähler,

damit alles so bleiben kann, wie es ist, muss es sich ändern.

Dieses Bonmot beschreibt kurz und zutreffend die Situation im Land und in der EU.

Europa ist ein wunderbarer Kontinent. Mit einer großartigen Kultur und Geschichte. Das soll bitte auch so bleiben.

Leider wird durch die EU unser Zusammenleben zentralistisch und planwirtschaftlich geregelt. Das ideologische Verbrenner-Aus gefährdet Wohlstand in Deutschland - und damit auch in Europa. Das Programm "Green-Deal" greift drastisch - via Sanierungspflicht von intakten Gebäuden - in unsere Eigentumsverhältnisse. Ich sehe dadurch massive Gefährdungen unserer sozialen Marktwirtschaft.

Die Durchdringung aller Bereiche mit Nachhaltigkeitsanliegen wird wohl dafür sorgen, dass die allgemeine Bürokratiebelastung steigt. Brauchen wir ernsthaft noch mehr davon?

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einer schleichenden Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, wenn immer mehr Politik- und Wirtschaftsbereiche von klimapolitischen Regularien durchzogen würden. Die Folgen dieser schleichenden Entwicklung könnten erheblich sein, warnt der frühere Verfassungsrichter: „Ein in der allmählichen Entwicklung allzu dirigistischer Staat oder eine zu dirigistische Europäische Union führen womöglich irgendwann zu einem Systemwechsel, schlimmstenfalls zu einer dem chinesischen Modell sich nähernden politisch maßgeblich gelenkten Marktwirtschaft.“ (Quelle: welt.de)

Zu welchem Unfug die Links-Grünen fähig sind, hat u.a. das katastrophale GEG (Heizungsgesetz) gezeigt, oder ist es doch eine (nicht mehr so) "geheime" Agenda - gegen Bevölkerung, Wohlstand und Mittelstand?

Auch Ihre Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Eine neue EU-Regel bedroht seit Februar 2024 Ihre Grundrechte:
Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.

Der Digital Services Act (DSA) trat am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei wurde vorher noch im Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beraten. Das Gesetz trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt.

Zuständig für die Aufsicht der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland soll laut Gesetzentwurf die Bundesnetzagentur sein.

Konkret geht es um die sogenannte Hassrede.

Der Begriff „Desinformation“ ist aber im DSA nicht definiert. Die Kommission hat jedoch 2018 klargestellt, dass Desinformationen unter anderen solche sind, die „öffentlichen Schaden“ anrichten können. Dabei bestimmt sie, unter öffentlichem Schaden seien „Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit … der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen“. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der Europäischen Kommission gesetzt – das aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden können, und nicht nur das: Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.

Meinungsfreiheit-in-der-EU-in-akuter-Gefahr

Erinnert Sie das auch an George Orwell?

Wir möchten unsere Freiheiten bewahren!

Die AfD (Alternative für Deutschland) steht seit ihrer Gründung für eine Erneuerung des europäischen Gedankens. In Deutschland und darüber hinaus vertritt sie die Idee einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten. Diese Gemeinschaft sollte zum Wohle ihrer Bürger in jenen Aufgabenfeldern zusammenarbeiten, die gemeinsam effektiver gelöst werden können.

Jedoch hat sich die EU von der ursprünglichen Idee einer europäischen Gemeinschaft entfernt. Statt einem starken Deutschland und anderen souveränen Nationen wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten zunehmend untergraben. Ein EU-Superstaat ist das erklärte Ziel vieler Eliten, obwohl ein solcher Staat weder eine klare kulturelle Identität noch ein einheitliches Staatsvolk besitzt.

Wir wollen Europa stärken und in seiner Vielfalt bewahren.
Den Drang der EU zu immer mehr Zentralisierung und Bevormundung lehnen wir ab. Um die nationale Souveränität und die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten zu erhalten, freien Handel in Europa zu gewährleisten und die überbordende Bürokratie endlich wirksam abzubauen, streben wir die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. In diesem „Bund europäischer Nationen“ wird es so viel nationale Eigenständigkeit wie möglich und so viel Zusammenarbeit wie nötig geben.

In der EU arbeitet die AfD zur Zeit mit anderen Parteien in der sogenannten ID-Fraktion zusammen.

Respekt für die Demokratie ist der ID-Fraktion wichtig:

Wir stehen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie und mit der Charta der Grundrechte. Wir lehnen jede frühere oder gegenwärtige Zugehörigkeit, jede Verbindung oder Sympathie für jegliches autoritäre oder totalitäre Projekt ab.

Souveränität

Die ID Partei ist überzeugt, dass die Souveränität von Staaten und Völkern, die auf der Zusammenarbeit zwischen den Nationen beruht, eine Lösung ist. Sie lehnt daher jegliche Politik zur Gründung eines Superstaates oder eines jeglichen supranationalen Modells ab.

Weitere Infos zur ID hier:

https://www.afd.de/id-parteiInfos zur aktuellen Zusammenarbeit auf EU-Ebene

Energiepolitische Vernunft

Sichere Versorgung mit günstiger Energie ist die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Deutschland. Die von der EU forcierte „Energiewende“ ist gescheitert. Sie hat Strom- und Heizkosten enorm verteuert und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir fordern den Wiedereinstieg in eine sichere und effiziente Kernkraft sowie ein Ende der Zerstörung unserer Kulturlandschaften durch Windindustrieanlagen. Um günstiges Gas aus Russland beziehen zu können, wollen wir die Nordstream-Pipelines reparieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Deutschland am meisten schaden, wollen wir beenden.

Günstiges Wohnen für alle

Wir wenden uns gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben. Ebenso weisen wir das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebestand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten.
Auf das Weltklima werden diese Maßnahmen keinen Einfluss haben, Millionen Bürger stürzen sie jedoch in Armut. Wir lehnen eine EU-weite Solarpflicht auf den Dächern sowie eine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude ab und wollen das Bauen wie auch das Mieten wieder erschwinglich machen.

Gesund ohne Zwang

Wir wollen, dass jeder Deutsche die bestmögliche medizinische Versorgung erhält. Die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten wollen wir nach Europa
zurückverlagern. Eingriffe in die deutsche Gesundheitspolitik durch internationale Organisationen lehnen wir ab. Die EU oder die WHO sollen in Deutschland keine Pandemien ausrufen dürfen. Die körperliche Unversehrtheit jedes einzelnen ist für uns unantastbar. Einer EU-Impflicht und einem EU-Impfzertifikat werden wir uns mit aller Konsequenz entgegenstellen.

Mit Herz für Mensch und Tier

Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Wir fordern tierfreundliche Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft und ein Ende für Lebendtransporte quer durch Europa.
Als Verbraucher wollen wir wissen, was in unserem Essen ist. Wir bestehen auf einer klaren Bezeichnung der Inhaltsstoffe. Insekten gehören für uns nicht auf den Teller, Fleischverbote wird es mit uns nicht geben.

Festung Europa

Die ungeregelte und illegale Zuwanderung von Menschen aus der ganzen Welt überfordert uns. Wir wollen nicht zu Fremden im eigenen Land werden.
Deshalb wollen wir den Zustrom schon an den europäischen Außengrenzen stoppen wie auch die Kontrolle über die deutschen Grenzen wieder herstellen. Asylverfahren wird es mit uns nur noch außerhalb Deutschlands geben.
Wer kein Recht darauf hat, in Deutschland zu sein, muss wieder gehen. Abschiebungen werden wir im notwendigen Umfang konsequent durchführen.

Schlussendlich hält die AfD die EU in ihrer aktuellen Form für nicht reformierbar. Statt der EU fordert die AfD einen “Bund europäischer Nationen“.
Für sie steht das Wohl von Deutschland und seinen Bürgern immer an erster Stelle. Ein zentrales Anliegen, das auch im Kontext der Europawahl diskutiert wird.

Mit der Vision “Einheit und Stärke nach außen – nationale Vielfalt nach innen” will die AfD eine Balance in der multipolaren Weltordnung schaffen und die Interessen von Deutschland und Europa verteidigen.

Ich stehe - mit meiner Erfahrung und demokratischen Integrität - für eine pragmatische und vor allem ideologiefreie EU-Politik.

Ich freue mich über Ihre Unterstützung!

Es geht jetzt um alles. Gemeinsam und mit Ihrer Stimme können wir das Erhaltenswerte erhalten.

Vielen Dank.

Herzlichst, Ihr Mirco Hanker