überreguliert: Widerstand gegen die neue Park- und Grünflächensatzung

  • Löwe_links_logo_rechts_Fraktion_BarlowBold_hell_klein AfD-Fraktion im Rat der Stadt
9. Juni 2023
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Die neue Park- und Grünflächensatzung soll auch für solche Grundstücke gelten: das eingezäunte Denkmal in Rühme und ein Seitenstreifen in Dibbesdorf.

Zwei von vielen Beispielen, deren Streichung aus der PGS wir zur kommenden Ratssitzung beantragt haben; mit dieser Satzung soll das Grillen auf den Grünflächen und vor allem der Lärmschutz durch Verbot von elektronischen Verstärkeranlagen durchgesetzt werden.

Kaum jemand käme wohl im Traum auf die Idee, in solcher Art seine Freizeit auf gerade diesen Flächen zu verbringen, zusätzliche Regelungen sind hier überflüssig - und in zahlreichen anderen Grünanlagen dieser sehr nachrangigen Qualität, die ebenfalls unter die neuen Vorschriften fallen sollen, ebenfalls.

Ganz wichtig: wir haben auch den Wegfall der Lärmschutzvorschriften beantragt. Nicht etwa um hier einen rechtsfreien Raum zu hinterlassen:

es gibt bereits umfangreiche Regelungen zu Nachtruhe und Lärmschutz in Form von Braunschweiger Satzungen.

Man muss eben bestehende Regeln nur einhalten wollen, statt immer noch weitere Verbote draufzusetzen…

AfD-Braunschweig