Stadthallensanierung

  • Mirco Hanker Mirco Hanker
1. Mai 2023

Kein Stein wurde bislang bewegt und die Kosten haben sich bereits mehr als verdoppelt!

Die Geschichte der Stadthallen-Sanierung geht weiter.

Begonnen hat alles im Jahr 2019. Die Stadthalle sollte „in einem Rutsch“ oder besser ohne Teilvergaben der einzelnen Bauabschnitte saniert werden. Die AfD-Fraktion im Rat verwies seinerzeit auf die damit einhergehenden Risiken für jeden Generalunternehmer, eine flexiblere Handhabung der Teilprojekte und deren wirtschaftliche Steuerung und stellte seinerzeit den Änderungsantrag im Rat, die Stadthallen-Sanierung in Teilabschnitten auszuschreiben. Die damaligen Mehrheitsfraktionen im Rat haben es mal wieder besser gewusst. Ergebnis: Ein Generalunternehmer wurde nicht gefunden, die Stadthalle ist bis heute nicht saniert worden.

Nun haben wir diesen Ratsbeschluss, eine sanierungsbedürftige Stadthalle (laut Verwaltung) und massiv gestiegene Baukosten und -materialien, bei gleichzeitig gestiegenen Zinsen und einem Fachkräftemangel am Bau.
Waren 2019 noch Kosten von 59,4 Millionen EUR im Gespräch und Ende 2022 rund 97 Millionen EUR, so wird mittlerweile mit rund 140 Millionen geplant.

Auch, wenn ich gegen diese Unsummen verschlingende Sanierung und sogar skeptisch im Hinblick auf eine zukünftig drohende Überversorgung der Stadt mit Veranstaltungsräumen und -hallen bin, so muss die seinerzeit beschlossene unpraktische Vorgehensweise nun irgendwie korrigiert werden.
Denn dieser Beschluss landete mal wieder - leicht ersichtlich - in der Sackgasse und muss nun mit immensen Steuerausgaben und hohen Geldleistungen korrigiert werden.

Nun stellte sich im Stadtbezirksrat 130 die Leitung der neu gegründeten SFB GmbH vor. Sie vermittelt einen kompetenten Eindruck und geht mit der Idee ans Werk, außerhalb der Gremienläufe Geschwindigkeit aufzubauen. Alleiniges Ziel: Übergabe einer schlüsselfertigen Stadthalle bis Anfang 2028, Eröffnung Mitte 2028.

Generell ist natürlich fraglich, ob in einer Hochpreisphase gebaut werden sollte und ob die Firmen in ein paar Jahren immer noch so zahlreich Meetings, Kongresse und Veranstaltungen abhalten werden, wie zu Zeiten der Ursprungsplanungen. Wir leben in „Zoom-Zeiten“ und erleben gerade disruptive wirtschaftliche Veränderungen. Die Mehrheitsfraktionen im Rat haben das aber offenbar noch nicht verstanden.

Neben dieser extrem teuren Altlast der Stadthallensanierung werden zusätzliche komplexe Um- und Neubauten des Bahnhofumfeldes oder eine überdimensionierte Konzerthalle geplant, die Hamburgs Elbphilharmonie alle Ehre machen kann.
Nur zum Vergleich; Hamburg hat rund 1.8 Millionen Einwohner und eine Philharmonie mit rund 2200 Plätzen. Braunschweig ist nur ein siebtel so groß wie Hamburg und hätte denklogisch nur eine Konzerthalle bauen sollen, die rund 300 Plätze fasst.

Zu den vielen Umwälzungen und finanziellen Belastungen – einer ohnehin stark verschuldeten Stadt – kommen noch die mehrere Hundert Millionen Euro teuren Ausbaupläne der Tram hinzu.

Summa summarum passten diese Mammut-Projekte vielleicht noch in eine Zeit der Niedrigzinsen und wirtschaftlichen Prosperität, nicht aber in eine Zeit der wirtschaftlichen Verschlechterungen, Ängste und sich stark verdunkelnder Wirtschaftsszenarien. Braunschweig lebt u.a. von Gewerbesteuern des Handels und der Industrie.
Wie es in den Innenstädten Deutschlands aussieht, ist bekannt. Dass Teile der Industrie vermutlich „auf das falsche Pferd gesetzt haben“ und ihre langjährige Marktführerschaft in wichtigen Märkten mittlerweile eingebüßt haben, lässt erahnen, wie wenig diese immensen Ausgaben in Zukunft von der Stadtgesellschaft zu stemmen sein werden.

Wenn diese kostenintensiven Projekte fertiggestellt sind und die Stadtgesellschaft erkennt, dass hier ohne wirtschaftlichen Sachverstand hohe Folgekosten für den Haushalt der Stadt produziert worden sind, sind die Verantwortlichen der entsprechenden Parteien weitergezogen und „beglücken“ den Souverän mit ihrem Know-How sehr wahrscheinlich in anderen Funktionen und Parlamenten.

Am Beispiel der Stadthalle lässt sich erahnen, welche Fehlannahmen und -entscheidungen fortlaufend getätigt werden. Nur, wer eine Kostensteigerung um das 2,3 Fache als Erfolg versteht, sieht die Stadt auf einem erfolgreichen Kurs und in den Händen verantwortlicher Politik.

Es gibt eine Alternative.

AfD-Braunschweig