mit Video: Rot-Grün nicht mehr zu Satzungsänderungen fähig

  • IMG_0679 AfD-Fraktion im Rat der Stadt
22. September 2023

SPD und Grüne stellen einen Änderungsantrag, weil sie sich außerstande sehen, selber qualifiziert an Satzungsvorschlägen zur Einwohnerbefragung zu arbeiten -- ein "Arbeitskreis Bürgerbeteiligung" soll mit einspringen, der aber eher zufällig besetzt wurde.
Ein Armutszeugnis für Rot-Grün, das leider für den Zustand dieser Regierungsparteien und des Landes typisch ist.
Dabei wäre es so einfach: nach den neuen gesetzlichen Regelungen ist bei den Befragungen praktisch alles zulässig, auch Teilbefragungen in Stadtbezirken; in der Braunschweiger Regelung finden sich aber noch Einschränkungen, die an die strengeren Vorgaben aus Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden angelehnt sind.

Die Stadtsatzung zu Einwohnerbefragungen ist mittlerweile von 2017, das Landesgesetz im Jahr 2021 novelliert worden; höchste Zeit also, durch simple Streichungen und ein paar Formulierungen den vorschriftsmäßigen Stand zu erreichen.
Doch die in Braunschweig regierende "Fußgängerampel" scheut davor zurück. Man fragt sich, ob die zahlreichen Satzungen des Stadtrechts in früheren Zeiten einfach vom Himmel gefallen sein müssen...?

AfD-Braunschweig