mit Video: verlängerte Allgemeinverfügung gegen "Letzte Generation" und andere Klimaterroristen
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Braunschweig fährt eine harte Linie gegen die Klimakleber von der "Letzten Generation" und anderen Ökoterror-Sekten; per Allgemeinverfügung hat der SPD-Oberbürgermeister die Teilnahme an nicht vorher angezeigten "Demonstrationen" auf der Fahrbahn, deren Blockieren und ausdrücklich das Festkleben unter eine zusätzliche Bußgeldandrohung von 3.000,-EUR gestellt, falls nicht sogar Straftatbestände dadurch erfüllt werden.
"Lob von der AfD" für das zumindest angekündigte Durchgreifen gefiel naturgemäß weder den Linksgrünen noch ihrem OB.
Nun wurde diese Verfügung aber bis zum Jahresende verlängert:
eine steinzeitlinke Splittergruppe und vor allem die "Grünen" wollen sich damit nicht abfinden und hatten einen Ratsantrag zur vollständigen Aufhebung gestellt.
Dies wurde nach kontroverser Debatte unter anderem mit den SPD-Stimmen abgelehnt.