Wo sind die ausreisepflichtigen Personen in Braunschweig?
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Mittels einer Anfrage im Rat wollten wir wissen, wie viele der Ausreisepflichtigen, die nur noch durch eine Duldung im Land bleiben dürfen, in der LAB untergebracht sind und wie viele im Stadtgebiet bzw. sogar in den städtischen Unterkünften. In letzteren besetzt dieser Personenkreis 94 Wohnplätze, das entspricht der Gesamtunterbringungszahl fast eines kompletten Wohnstandortes. Zusätzlich sind 4 in angemieteten Wohnungen untergebracht.
Weitere 220 Geduldete leben in privatem Wohnraum;
die LAB, von der es mal hieß, dass dort die abgelehnten Asylbewerber mit Duldungen schwerpunktmäßig bis zur Ausreise einquartiert würden, war übrigens bisher nicht zu einer Antwort in der Lage.
Angesichts der über 300 Ausreisepflichtigen in der Stadt, bei denen „Hemmnisse“ zu Duldungen geführt haben, und in diesem Jahr nur 20 Abschiebungen muss nun die Behörde zügiger für die Beseitigung von Abschiebungshindernissen sorgen.